Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2889.) Allerhöchste Bestätigungsurkunde nebst dem dazu gehörigen dritten Nachtrage zum Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Emission von 23,000 Stück Prioritätsobligationen über zusammen 2,300,000 Rthlr. Kurant. Vom 20. August 1847.

Volume count:: 2889

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Dritter Nachtrag zum Statut der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, betreffend die Emission von 23,000 Stück Prioritätsobligationen über zusammen 2,300,000 Rthlr. Kurant.. (Vom 9. Juli 1847.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 345 — * en bleibt der Niederschlesisch-Maͤrkischen Eisenbahngesellschaft das Recht vor Helten, mit Genehmigung des Staats auch vor Ablauf dieses Zeit- punkts, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1850., sämmtliche Prioritätsobligationen der gegenwärtigen Emission mit dreimonatlicher Frist durch öffenrliche Bekannt- machung zu kündigen und durch Zahlung des Nenumwerths einzulösen. S. 5. Die Inhaber der Prioritätsobligationen sind auf Höhe der darin ver- schriebenen Kapitalsbeträge und der dafür nach F. 3. zu zahlenden Zinsen, Glubiger der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahngesellschaft, und demzufolge befugt, wegen ihrer Kapitalien und Zinsen sich an das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge mit unbedingter Priorität vor den Inda- bern der Stammaktien und der zu denselben gehèrenden Kupons und Dividen- denscheine zu halten. Dagegen bleibt den in Gemcäßheit des ersten Nachtrages zum Statut vom 27. Juni 1845. emittirten 50,000 Stück Prioritätsaktien der Niederschle- sisch-Märkischen Eisenbahngesellschaff im Gesammtbetrage von 4,175,000 Tha- lern, nebst den dafür verschriebenen vier Prozent Zinsen, sowie den in Gemäß= heit des §. 6. des Nachtrages zum Statut vom 27. Juni 1845. zum Zweck der vollständigen Herstellung des zweiten Bahngeleises zu gleichen Rechten mit den in Verfolg des gedachten Nachtrags kreirten Priorittsaktien etwa noch t emittirenden Prioritätsaktien oder Obligationen, imgleichen den auf Grund es F. 2. des zweiten Nachtrags zum Statut vom 15. Mai 1846. emittirten 52,500 Stück Prioritätsobligationen der Niederschlesisch-Märkischen Eisenbahn- Gesellschaft im Gesammtbetrage von 3,500,000 Thalern, die Priorität vor den auf Grund des gegenwärtigen Plans zu emittirenden Prioritätsobligationen nebst Zinsen, in Bezug auf das gesammte Vermögen der Gesellschaft und dessen Erträge, ausdrücklich vorbehalten. Außer dem Falle der Vermehrung des Gesellschaftskapitals zur Oclung der Kosten des zweiten Geleises darf dagegen eine Verwehrung. desselben durch Emission von Aktien, Prioritäts= obligationen oder durch 2 ufnahme eines Darlehns nur dann erfolgen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Plans zu emittirenden 23,000 Stück Prioritätsobligationen nchst Zinsen das Vorzugorecht reservirt und gesicherk ist. Eine Veräußerung der zum Bahnkörper un zu den Bahnhöfen erforderlichen, der Gesellschaft gehörigen Grundstücke aber ist gänzlich unstatthaft, so lange die Prioritätsobligationen der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst oder der Nominalbetrag derselben gerichklich deponirt ist. 6. Die Inhaber der Prioritatsobligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapitalsbeträge anders als im Wege der F. 4. ge- dachten Amortisation und resp. nach geschehener Kündigung von Seiten der Gesellschaft zu fordern, ausgenommen: (# 2860.) 57“ a) wenn

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation