Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 37.

Volume count:: 37

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2890.) Allerhöchstes Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Stolper Kreisobligationen zum Betrage von 120,000 Rthlr. Vom 18. August 1847.

Volume count:: 2890

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 339 — gefunden hat. Solchenfalls hat sie in der Regel nur zu prüfen, ob seit dem letzten Abschluß wesentliche Veränderungen in dem Bestand oder Wert der ergänzungs- steuerpflichtigen Vermögensteile (§ 16 des Gesetzes) eingetreten sind, und diese bei der Veranlagung zu berücksichtigen. Als Veränderungen dieser Art kommen namentlich Verstärkungen der Betriebsmittel durch Einschuß von Kapitalien und Verminderungen derselben durch erhebliche Entnahme von Bargeld 2c. zu außergeschäftlichen Zwecken oder zu entgeltlicher Erwerbung von nicht ergänzungs- stenerpflichtigen Vermögensteilen in Betracht. Liegen bestimmte Anhaltepunkte dafür vor, daß das ergänzungssteuerpflichtige Anlage= und Betriebskapital in dem Abschluß nicht vollständig angegeben oder zu niedrig bewertet ist, so soll die Kommission zunächst ihre Zweifel dem Beitrags- pflichtigen mitteilen und ihm deren Aufklärung anheimstellen, sofern nicht schon der Vorsitzende nach dieser Richtung hin das Nötige vorgekehrt hat. Bleiben die Zweifel auch dann noch bestehen, so hat sie, soweit erforderlich, Sachverständige um ihr Gutachten anzugehen. 4. Ist an der Hand der vorgelegten Abschlüsse der Wert der einzelnen Aktivbestandteile des ergänzungssteuerpflichtigen Anlage= und Betriebskapitals unter Berücksichtigung der oben in § 19 Absatz 2 und § 20 gegebenen Anleitungen festgestellt und der Betrag der abzuziehenden Schulden ermittelt, so ist auf der durch diese Einzel- werte gegebenen Unterlage das ergänzungssteuerpflichtige Anlage= und Betriebs- kapital als Ganzes nach seinem gemeinen Werte abzuschätzen. Und zwar gilt als gemeiner Wert des Ganzen der Wert, den das ergänzungssteuerpflichtige An- lage= und Betriebskapital unter der Voraussetzung, daß das Unternehmen mit allen Aktiven und Passiven fortbetrieben werden soll, sowohl für den gegen- wärtigen Geschäftsinhaber hat, als auch für jeden Erwerber des Geschäfts haben würde. Bei der Bemessung dieses Werts ist auf persönliche, die Rentabi- lität des Geschäfts beeinflussende Eigenschaften des derzeitigen Inhabers keine Rücksicht zu nehmen. Der ermittelte Gesamtwert ist in Spalte 18 des Katasters einzustellen. (2) Für jeden selbständigen Betrieb wird in dieser Weise das ergänzungssteuerpflichtige Anlage= und Betriebskapital im ganzen geschätzt. Dies muß auch geschehen, wenn es sich um das Anlage= und Betriebskapital einer nicht nach § 4 des Einkommensteuergesetzes gesondert zu besteuernden Erwerbsgesellschaft handelt, welches den einzelnen Teilhabern nach Verhältnis ihrer Anteile am Gesellschaftsvermögen zuzurechnen ist (6 15 Ziffer 2 unter c des Gesetzes). 906. 46

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Full text: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1903. (69)

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