Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 38.

Volume count:: 38

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2895.) Allerhöchste Kabinetsorder vom 11. Oktober 1847. nebst dem Tarif zur Erhebung der Abgaben für die Benutzung des Spoykanals zu Cleve und des regulirten alten Rheines zwischen den Orten Keeken und Griethausen von demselben Tage.

Volume count:: 2895

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Tarif nach welchem die Abgaben für die Benutzung des Spoykanals zu Cleve und des regulirten alten Rheines zwischen den Orten Keeken und Griethausen zu erheben sind.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

h) von einem Schiffe von 71— 80 Lasten Ladungsfaͤhigkeit i) : 81— 90 = t k) * 2 *3 9 91—100 2 * 1) * - mehr als 100 = r m) „ :Dampfschisseee . . . ... zjeder □Ruthe eines Holzslosse ... Jusätzliche Bestimmungen. 1)) Leere Fahrzeuge, ingleichen solche beladene Fahrzeuge, welche, ohne Be- rührung der Orte Keeken und Cleve auf dem regulirken alten Rheine und auf dem Kanale fahren, sowie Schiffsgefäße, welche ausschließlich mit Gegenständen für unmittelbare Rechnung des Staates befrachtet sind, — letztere auf Vorzeigung der darüber von der betreffenden Behörde aus- gestellten Bescheinigung, — sind frei von Entrichtung der Kanalgebühr. 2) Die Kanal= und Schleusengebühr wird bei dem Neben= Jollamte zu Keeken und bei der Steuerassisientur am Brückthore zu Cleve nach An- weisung des Finanzministeriums erhoben. Z 3) Nicht zusammengefügtes Floßholz darf auf dem Kanale nicht transpor- tirt werden. 4) Die Schleusengebühren werden so oft entrichtet, als die Fahrzeuge die Schleuse passiren, wobei es keinen Unterschied macht, ob sie durchge- schleust worden, oder ob sie durch die geöffnete Schleuse gehen. 5) Ein zu einem größeren Fahrzeuge gehöriges, diesem angehängtes kleineres Boot ist von der Schleusengebühr frei. 6) Das Winterlager= und Hafenschutzgeld wird von jedem Fahrzeuge er- hoben, welches im regulirten alten Rheine, im Spoykanale oder in dessen Hafen überwintert, sowie von allen denjenigen Fahrzeugen, welche, bei eintretendem Frostwetter und Treibeise auf dem Rheine, im Vossegatt bei Keeken einlaufen und entweder im schiffbar gemachten alten Rheine oder im Spoykanal vor dem Eise Schutz suchen. Das Winterlager= und Hafenschutzgeld ist von den Fahrzeugen bei dem Neben-Zollamte zu Keeken zu entrichten, sobald sie den alten Rhein und den Kanal wieder verlassen. Schiffe, die sich nicht acht Tage in dem regulirten alten Rheine oder in dem Kanale aufhalten, sind frei von dieser Abgabe. 7) Die Schiffer sind verpflichter, die Ouiktungen über die entrichteten Gebühren den Steuer-Polizei= und Hafenbeamten auf Verlangen jederzeit vorzulegen. 8) Bei der Verwaltung, Erhebung und Entrichtung dieser Abgaben, im- gleichen bei der Bestrafung der Uebertretungen und beim Verfahren ge- gen die Angeschuldigten, finden die Bestimmungen der Steuerordnung vom 8. Februar 1819., G. 506. bis 59., 61. bis 64., 83. 84. 88. bis 93. und der §F. 95., sowie die Deklaration des §F. 93. vom 20. Jannar 1820. Anwendung. Gegeben Sanssouci, den 11. Oktober 1847. Friedrich Wilhelm. o. Düesberg.

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