Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 3656 — hoͤfen erforderlichen, der Gesellschaft gehoͤrigen Grundstuͤcke aber ist ich unstatthaft, so lange die Prioritäls-Obligationen der gegenwärtigen Emission nicht eingelöst sind. Diese Verärßerungs Beschränkung bezieht sich jedoch nicht auf die außerhalb der Bahn und der Bahnhefe befindlichen Grundstücke, auch nicht auf solche, welche innerhalb der Bahnhöfe etwa an den Staat oder an Gemeinden zu offentlichen Zwecken abgetreten werden möchten. ç & 5. Die Inhaber der Prioritäks-Obligationen sind nicht befugt, die Zahlung der darin verschriebenen Kapicalbeträge anders als nach Maaßgabe des im F. 3. gedachten Amortisationsplanes zu fordern, ausgenommen: - a) F ein Zinszahlungs-Termin länger als drei Monate unberichtigt eibt, b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn länger als 6 Mo- nate ganz aufhört, c) wenn gegen die Eisenbahn-Gesellschaft Schuldenhalber Erekution durch Pfändung oder Subhastation vollstreckt wird, d) wenn die im g. 3. festgesetzte Amortisation nicht inne gehalten wird. In den Fällen von a. bis indl. c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann von dem Tage ab, an welchem einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden, und zwar: zu a. bis zur Zahlung der betreffenden Zinskupons, çl zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufhebung der Exekwmion. In dem sub d. vorgedachten Falle ist geboch eine dreimonatliche Kün- digungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Prioritäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisationsquantums hätte Statt finden sollen. g. 6. Die Ausloosung der alljaͤhrlich zu amortisirenden Prioritaͤts-Obligati onen geschieht in Gegenwart zweier Mitglieder der Direktion und eines protokolli- renden Notars in einem 14 Tage vorher zur öffentlichen Kenntniß zu brin- enden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Vamn- gestartet et S. 7. Die Nummern der ausgeloosten Prioritäts -Obligationen werden bin- nen 14 Tagen nach Abhaltung des in F. 6. gedachten Termins bekannt ge- macht; die Auszahlung derselben aber erfolgt in Cöln und Berlin, sowie in denjenigen Städten, welche etwa sonst noch von der Direktion hierzu bestimmt werden, an die Vorzeiger der betreffenden Prioritäts-Obligationen gegen Aus- lieferung derselben und der dazu gehörigen, nicht fälligen Zins-Kupons. —. Werden die Kupons nicht mit abgeliefert, so wird der Betrag der fehlenden von dem Kapitalbetrage der Priorikäts-Obligationen gekürzt und zu Einlösung der Kupons verwendet, sobald dieselben zur Zahlung prasenent werden. (Nr. 2900.) 61 "

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