Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2908.) Allerhöchstes Privilegium wegen Ausfertigung auf den Inhaber lautender Ruppiner Kreisobligationen zum Betrage von 130,000 Rthlr.; Vom 1. November 1847.

Volume count:: 2908

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Plan zu einer für Rechnung des Ruppiner Kreises zu negoziirenden Anleihe.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 401 — Plan zu einer für Rechnung des Ruppiner Kreises zu negozliren- den Anleihe. 1) Zufolge der Allerhöchst genehmigten Kreistagsbeschlässe vom 8. Novem- ber 1845., 10. Februar, 25. Mai, 1. Seplember 1846. soll für Rech- nung des Ruppiner Kreises eine Summe von 130,000 Rehlr. sukzessive zur Ausführung von Chausseebauten angeliehen werden. Ueber diese Anleihe sollen auf jeden Inhaber lautende, mit Zinsscheinen versehene Kreisobligationen #m Betrage von resp. 100, 500 und 1000 Rchlr. ausgestellt werden. Die Darleiher begeben sich zwar des Kün- digungsrechts, dasselbe bleibt ihnen indeß vorbehalten, wenn die Zins- zahlung nicht regelmäßig erfolgen sollte. Die unterzeichnete standische Kommission aber bedingt sich aus, die Obligationen sowohl direkt, als durch Aufruf in den beiden Berliner Zeitungen, dem Potsdamer Regierungs- Amtsblatte und dem hiesigen Kreisblatte kündigen zu können und die Rückzahlung in der sub 4. und 5. bezeichneten Art zu bewirken. 3) Die Verzinsung des Darlehns erfolgt mit 4 Prozent jährlich, und zwar in halbjährigen Terminen, jedesmal in der ersten Woche des Januar und des Juli. Die Auszahlung geschiehr bei der Chausseekasse in Neu- Ruppin, event. auch an einem in Berlin zu bestimmenden Platze. 4) Die Rückzahlung, sowie die Verzinsung des angeliehenen Kapitals wird dadurch schergeeu, daß mit Allerhöchster Genehmigung von dem Be- inne des Chausseebaues bis zur gänzlichen Tilgung der Schuld jährlich Soo0 Rthlr. von den Kreiseingesessenen aufgebracht werden, von denen unächst die Zinsen der sukzessive anzuleihenden Kapitalien berichtigt, der sährlich verbleibende Ueberschuß während des Baues mit zu diesem, nach Beendigung desselben aber zur Amortisation der Anleihe, welche demnach erst nach Ablauf von vier Jahren beginnt, verwandt wird. 5) Die zur Auszahlung kommenden Obliga#ionen werden durch das Loos bestimmt und die gezogenen Littr. und Nr. vor dem 1. Januar des be- treffenden Jahres in den ad 2. genannten Blättern gekündigt, worauf dann die Auszahlung des Kapitals und der Zinsen in dem zundchst fol- genden Zinstermine vom 1. bis 3. Juli erfolgt. Gekündigke Obligatio- nen, deren Betrag in dem festgesetzten Termine nicht erhoben wird, kön- nen innerhalb der nächsten 4 Jahre auch in späteren Terminen zur Ein- lösung prdsentirt werden, sie tragen aber von der Verfallzeit ab keine Zin- sen mehr. Sind dagegen 4 Jahre seit ihrer Ausloosung verflossen, so verlieren sie ganz ihren Werth. Ebenso werden Zinskupons werthlos, wenn sie innerhalb 4 Jahren nach ihrem Fälligkeicstermine nicht abge- hoben worden sind. 6) Junachst sollen 30,000 Rchlr. in den gedachten Lbligatianen. emittirt werden. Späterhin wird die jährliche Anleihe am 1. Äpril aufgenom- (Nr. 2906—2909.) men 2

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