Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1847.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

26 GSachregister. 1841. General-ommissionen, Goris.) 47. Nr. III. 2. k.) 156. — bieselben sind in den Über das Verfahren bei Kompetenzkonflikten gegebenen Be- stimmungen den Verwaltungsbehörden gleich zu achten. (G. v. 8. Apr. 47. §. 21.) 174. G I. Ordens-K ission, Ausgabebetrag für dies. (Oaupt - Finanz- Etat v. 19. März 47. Nr. III 9. — General-Staatskasse. Betrag deren Passiva. (Haupt-= Finanz= Etat v. 12. März 47. Nr. II.) 157. Gerichte, Verfahren bei Kompetenzkonflikten izwischen dens. u. den Verwaltungsbehörden. (G. v. 8. Apr. 47.) 470 — 175. — zwischen dens. u. den Handelsgerichten ist eine freiwillige Prorogation des Gerichtsstandes zu- lässig, Laher die Vorschrift des §. 161. Tit. 2. Thl. I. der Allgem. G. O. keine Anwendung auf sie findet. (G. v. 3. Apr. 47. §S. 23.) 187. — in der Befugniß ders., in den bei ihnen schwebenden Rechtsangelegenheiten die Justizkommissarien, Advokaten und Notarien zu ihrer Schuldigkeit anzuhalten und mit Ordnungsstrafen zu belegen, wird durch die unter letzteren errichteten Ehren- gerichte nichts geändert. (V. v. 30. Apr. 47. F. 3.) 197. — Ciovil-, bei vorläusigem Einschreiten eines solchen in Kriminal-Sachen, nach §. 20. der Kriminal-Orbnung, follen die dadurch entstehenden Kosten (baare Auslagen) nicht der Civilgerichts-, sondern der betreffenden Krimi- nalgerichts-Obrigkeit zur Last. (Dekl, v. 21. Dezbr. 46.) 45. — Ortsgerichte (Richter des Orts), bürgerliche Beglaubigung der Geburten, Heirathen und Sterbefälle in den vom Staate geduldeten Religionsgesell- schaften durch dieselben. (V. v. 30. März 47.) 125 — 128. — desgl. bei Personen, welche aue lhrer Kirche ausgetreten sind, und noch keinen vom Staate geneh- migten Religionsgesellschaften angehören. (ebend. Ss. 10. u. 17.) 128. — den Gerichten steht in Beziehung auf diese auch der Sühneversuch vor Einleitung ivon Ehe- scheidungsllagen zu. (ebend. §. 18.) 123. — Fehsetzung der deus. zustehenden Gebühren für die ihnen durch obige Verordnung überwiesenen Geschäste durch den Justig- minister. (ebend. §&. 14.) 127. — letzterer hat auch dies. mit näherer Anwessung zur Ausführung dieser Verord- nung zu versehen. (ebend. §S. 19.) 1268. — bürgerliche Beglaubigung der Geburten, Heiralhen und Sterbefälle unter den Juden durch Eintragung in ein vom Orts- richter zu führendes Register. (G. v. 23. Juli 47. S§. 8. 9. 156. u. 16.) 205. 266. Gerichtsbarkeit, die persönliche Ausübung ders. ist den Juden nicht gestattet, sie können jedoch don Gerichts- balter beslellen. (G. v. 23. Juli 47. 88. 2. u. 3.) 263. 254. — dagegen bleibt der südische Besiper zur Tragung der mit solcher verbundenen Lasten verpflichtet. (ehend. Gerichtsbarkelt, (Forts.) s. 3.) 264. — sreiwillige, beren Auslung bei den Handelsgerichten. (G. v. S. Upr. 47. S. 24.) 187. Gerichtsgebühren, slehe Gebühren und Kosten. Gerichtsbof zur Entscheidung der Kompstengkonfläkte, dessen Errichtung. (G. v. 8. Apr. 47. s. 1.) 120. — Allerhschste Ernennung dessen Mitglieder auf den Vor- schlag des Präsidenten des Staatsraths. (ebend. §. 1.) 170. — der Justizminister, so wie jeder der betheiligten Verwaltungschefs, ist befugt, zu den Berathungen des Gerichtshoses einen Rath seines Departemente abzu- ordnen, der aber an der Entscheidung nicht Theil ninmt. (ebend. §. 16.) 173. — Verfahren und Abfassung der Erkenntnisse bei dems. (ebend. S6ä#13 — 17.) 173. 174. — derselbe hat auch über solche Streitigleiten zwischen den Gerichts= u. Verwaltungsbehörden zu ent- scheiden, bei welchen eine jede der beiden Behörden sich in der Sache sür inkompetent, und dagegen die andere für kompetent hält. (ebend. §. WM.) 174. — siehe auch Kompetenz-Konflilte. — Gerichtshof, aus den Mitgliedern des Herrenstandes gebildet, slehe letz. Gerichtskosten, stehe Kosten und Gebühren. Gerichtsorduung, Allgemeine, Thl. 1. Tit. 2. §. 101., die darin enthaltene Vorschrift sindet auf die zwischen den Han- delsgerichten und anderen Ge- richten zulässige freiwillige Pror# gation des Gerichtsstandes kein# Anwendung. (G. v. 3. Apr. 47. #. 2.) 187. Gerichtsschreiberel-Gebühren. in dem Bezirke des Appellationsgerichtshofes zu Cöln, Staats--Einnahme- Bemag aus deus. (Haupt-Finanz-Etat v. 12. Mäcg 47. Nr. 8. lit. p.) 1418. — Gerichteschreiber Gebühren (Kopialien), #nd in Vormundschafts- u. Kuratelsachen nur in soweit einzuziehen, als sie ein Emolument der Gerichtsschreiber sind (G. v. W. Dezbr. 46. S. 4.) 4. — der von solchen zu den Staatskassen fließende An- theil bleibt außer Ansatz. (ebend.) 4. Gerichtsstand, dessen freiwillige Prorogation ist zwischen den Handelsgerichten und andern Gerichten zulässig, daher die Vorschrist des §. 161. Tit. 2. Thl. I. der Allg. G. O. auf sie keine Anwendung findet. (G. v. J. Apr. 47. §. B.) 187. — der Eisenbahngesellschaften bei Entschädigungsansprüchen der Grundbesitzer, und zwar bei demjenigen Obergerichte, in dessen Departement das exproprilrte oder beschädigte Grundstück belegen i##t. (A. K. O. v. 1. März 47.) 112. — findet für den ganzen Umfang der Monarchie statt, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofee zu Cöln. (ebend.) 412. Gesandtschaften, Ausgahebetvag für dieselhen. (Hantt- 2

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