Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Index

Title:: Register zur Gesetz-Sammlung, Jahrgang 1847.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

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Title:: I. Sachregister.

Document type:: law_collection

Structure type:: Index

52 NReglerungen, (Ports.) 55P. 9. und 10.) 183. 184. — dieselben können die Ver- waltung der Felppolizei und der felbpolizeilichen Gerichts- barkeit ganz oder theilweise den Dorfgerichten oder dem Orts- oder Gemeindevorstande auftragen. (Feldpolizei- Orb. v. 1. Novbr. 47. §S. 72.) 390. — auch Aind die- selben befugt, zu gleichem Zweck, mit Genehmigung des Ministers des Innern, für einzelne Orte, oder aus meh- reren Ortschasten zu bildende Bezirke, besondere Feld- ämter zu errichten. (ebend. §. 72.) 390. — Bestäligung der Lokalverordnungen über das unbeaufsichtigte Umher- laufen des Viehes, mit Androhung höherer Strafe, als die gesetzlich bestimmte, durch dies. (Feldpolizei-Ord. v. 1. Novbr. 47. S. 2.) 376. — durch Verordnungen ders. kön- nen einzelne Sätze des Pfandgeldes für übergetretenes Vieh auf den Antrag der Kreisstände, resp. der Orts- polizeibehörden, und mit Zustimmung der Gemeinden, verändert und in ihrem Betrage erhöht oder verringert werden. (ebend. §. 10.) 378. — auch sünd dieselben be- sugt, für alle oder für einzelne Kreise, nach Vernehmung der Kreisstände, allgemein geltende Kostensätze für War- tung, Stallung und Fütterung der gepfändeten Vieh- stücke zu bestimmen. (ebend. §. 55.) 387. — Bestätigung der Gemeindebeschlüsse über das Fortfangen der Tauben zur Saat= und Erntezeit, durch dies. (ebend. S. 40.) 383. — bilden die Rekurs= Instanz gegen die Entscheidungen der Polizeibehörde über Pfandgeld und Kosten. (ebend. 5 67.) 389. — desgl. gegen die poligeilichen Straf- resolute über die in vorgedachter Feldpolizei-Ordnung mit Strafe bedroheten Ubertretungen. (ebend. §. 69.) 389. — — sollen auch ferner vor Destätigung der Agenten von sten das für eine Vermeh- vung solcher Agenten obwaltende Bedürfniß in Betracht ziehen. (A. K. O. v. 5. Janr. 47.) 32. — slnd ermäch- tigt, unbescholtenen und zuverlässigen Buchbindern, denen die Qualifikation der Buchhändler fehlt, den Verkauf ge- bundener Schul-, Gebet-, Erbauungs= u. Gesangbücher zu gestatten. (A. K. O. v. 11. Juni 47.) 200. — auch ist von dens. das nach dem örtlichen Bedürfnisse auszu- stellende Verzeichniß der dafür geeigneten Bücher zu genehmigen. (ebend.) 200. — dieselben haben die Aus- führung der siber die Annahme und Beaufsichtigung der bei Eisenbahn= und andern öffentlichen Bauten beschäf- tigten Arbeiter getroffenen Anordnungen zu überwachen. (V. v. 21. Dezbr. 46. SS. 25. und 26.) 27. — diesel- ben bestimmen, bei welchen öffentlichen Bauten die vor- stehende Verord., außer den Eisenbahnbauten, sonst noch in Anwendung kommen soll. (ebend. §. 26.) 27. — Kom- pelenz derselben in Ausführung des Gesetzes über die Verhältnisse der Juden. (v. 23. Juli 47. §Ss. 28. 30. 33. 36. 42. 43. 46—52. 64, 58, 59. 65. 66. 68. und Sachregister. Reglierungen, (Fo#ls.) 1847. 69.) 268. 269. 270. 271—274. 275. 276. 277. — dies. haben von den Kultuseinrichtungen der Juden nur in so weit Kenntniß zu nehmen und Entscheibung zu treffen, als die öffentliche Ordnung ihr Einschreiten er- fordert. (G. v. 23. Juli 47. S. ö1.) 273. — zu Mag- deburg, bildet die Rekurs-= Instanz gegen die Straffest- setzungen der Deichhauptleute in der Altmark. (V. v. 25. Janr. 47. §. 2.) 76. — der Mrovinz Wesiphalen und der Rheinprovinz, denselben liegt die Ausfertigung der Tarife für die Privat--Fähranstalten in dens. ob, nachdem solche von ben Finanzministerio genehmigt wor- ben. (A. K. O. v. 27. Dezbr. 46.) 77. — zu Dissel- dorf, Kompetenz vars. in Deichschau-Angel. auf dem lin- ken Rheinufer. (V. v. 7. Mai 38. S§S. 4— 7. 9. 10. 15. und 17.) 107. 108. 109. Register, ortogerichtliche, Anordnungen für deren Fũh- rung über die in geduldeten Religionsgesell- schaften sich creignenden Geburten, Heirathen und Sterbefälle. (V. v. 30. März 47.) 125 —128. — bei dem Aufgebote und der Führung des Registers haben die Gerichte, in soweit nicht durch ebengedachte Verord- nung abweichende Bestimmungen gegeben sünd, diejenigen Vorschriften zu befolgen, welche den Geistlichen der öffent- lich ausgenommenen Kirchen für das Aufgebot und die Führung der Kirchenregister ertheilt sind. (ebend. §. 15.) 127. f. — Aufnahme gerichtlicher Protokollc, unter Zu- ziehung eines verpflichteten Protokollführers, liber die persönlich abzugebenden Anzeigen u. Erklärungen. (ebend. §. 9.) 127. — Eintragungen in die Register und Aus- stellung von Attesten darüber. (ebend. §. 9.) 127. — die Register und die auf Grund derselben ausgeferligten Atteste geniehen bis zum Beweise des Gegentheils vollen öffentlichen Glauben. (ebend. §. 10.) 127. — doergl. Attesle sind jedoch stempelpflichtig. (A. K. O. v. 18. Juni 47.) 260. — für die den Gerichten durch obige Ver- ordnung v. 30. März 47. überwiesenen Geschäfte sind Gebühren zu entrichten, über deren Betrag der Justi- minister nähere Bestimmungen zu treffen hat. (S. 14. ders.) 127. — auch hat der letztere die Gerichte mit näherer Anweisung zur Ausführung dieser Verordnung zu versehen. (ebend. §. 19.) 128. — Stempelfreiheit für die bei den Gerichten in diesen Angel. ergehenden Verhandlungen und Verfügungen. (A. K. O. v. 18. Juni 47.) 260. — die Vorschriften obiger Verordnung vom 30. März 47. finden auch bei Personen Anwendung, welche aus ihrer Kirche ausgetreten sind und noch keiner vom Staate genehmigten Religionsgesellschaft angehören. (8§. 16. und 17. ders.) 128. — jedoch genügt in diesen Fällen zur Eintragung der Ehe in das Register der Nachweis des Aufgebots (§. 5.) und bie persönliche Erklärung der Braut-

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