Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2791.) Patent die ständischen Einrichtungen betreffend. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2791

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 33 — Gesetz-Sammlung fuͤr die Königlichen Preußischen Staaten. — Nr. 4. — (Nr. 2791.) Patent die ständischen Einrichtungen betressend. Vom 3. Februar 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2. Thun kund und sügen hiermit zu wissen: Seit dem Antritt Unserer Regierung haben Wir der Entwickelung der ständischen Verhältnisse Unseres Landes siets Unsere besondere Sorgfalt zuge- wendet. Wir erkennen in dieser Angelegenheit eine der wichtigsten Aufgaben des von Gott Uns verliehenen Königlichen Berufs, in welchem Uns das zwiefache Ziel vorgesteckt ist: die Rechte, die Würde und die Macht der Uns von Un- seren Vorfahren ruhmreichen Andenkens vererbten Krone unversehrt Unseren Nachfolgern in der Rezierung zu bewahren, zugleich aber auch den getrenen Ständen Unserer Monarchie iceenige Wirksamkelt zu verleihen, welche, im Ein- klang mit jenen Rechten und den eigenthämlichen Verhaältnissen Unserer Mo- narchie, dem Vaterlande eine gedeihliche Zukunft zu sichern, geeignet ist. Im Hinblick hierauf haben Wir, fortbauend auf den von Unseres in Gott ruhenden Herrn Vaters Majestät gegebenen Gesetzen, namentlich auf der Verordnung über das Staatsschuldenwesen vom 17. Januar 1820. und auf dem Gesetze wegen Anordnung der Provinzialstände vom 5. Juni 1823. be- schlossen, was folgt: 1) So oft die Bedürfnisse des Staates entweder neue Anleihen, oder die Einführung neuer, oder eine Erhöhung der bestehenden Steuern erfordern möchten, werden Wir die Provinzialstände der Monarchie zu einem Vereinigten Landtage um Uns versammeln, um für Erstere die durch die Verordnung über das Staatsschuldenwesen vorgesehene ständische Mitwirkung in Anspruch zu nehmen und zu Letzterer Uns ihrer Zustim- mung zu versichern. 2) Den Vereinggien ständischen Ausschuß werden Wir fortan periodisch zu- sammenberufen. 3) Dem Vereinigten Landtage und in dessen Vertrekung dem Wereinigken sidndischen Ausschusse übertragen Wir: . a) in Beziehung auf den staͤndischen Beirath bei der Gesetzgebung die- jenige Mitwirkung, welche den Provinzialstaͤnden durch das Gesetz Jsbrgang 1887. (Nr. N91-2792.) 6 vom Ausgegeben zu Berlin den 3. Februar 1847.

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