Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2793.) Verordnung über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2793

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 40 — G. 27 Verordnung uͤber die periodische Zusammenberufung des Vereinigten staͤndischen Ausschusses und dessen Befugnisse. Vom 3. Februar 1847. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von · Preußen-am verordnen, nach vernommenem Gutachten Unseres Staatsministeriums, im Ver- folg Unseres, die staͤndischen Einrichtungen betreffenden Patents vom heutigen Tage, über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Aus- schusses und dessen Befugnisse, wie folgt: e Die ständischen Ausschüsse der Prorinhlallandtage treten zum Vereinigten ständischen Ausschusse in der ihnen durch die Verordnungen vom 21. Juni 1842. gegebenen Einrichtung zusammen. le vormals reichsunmittelbaren Fürsten in der Provinz Westphalen, so wie die in der Rheinprovinz, sind berechtigt, aus ihrer Mitte je zwei Mitglie- der zu dem WVereinigten ständischen Ausschusse abzuordnen, welche an dessen Verhandlungen in Person oder durch Vvollmächtign aus Mitgliedern des Herrenstandes des Vereinigten Landtages Theil nehmen können. Außerdem soll dem Vereinigten ständischen Ausschusse aus jeder der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern und Posen ein von und aus den zu Viril= oder Kol- lektivstimmen berechtigten Mitgliedern des ersten Standes zu wählender Ab- eordneter hinzutreten. Für die Provinz Pommern nimmt der Fürst zu Put- us, so lange derselbe der einzige Berechtigte der angegebenen Art bleibt, diese Stelle ohne Wahl ein. Die Wahl der übrigen Ausschußmitglieder erfolgt auf dem Vereinigten Landtage nach Maaßgabe der Verordnungen vom 21. Juni 1842. durch die Vertreter der einele Provinzen, in der Zwischenzeit von einem Vereinigten Landtage zum anderen aber, wie bisher, auf jedem Provinziallandtage. « g. 2. Der Vereinigte staͤndische Ausschuß wird, so oft ein Beduͤrfniß dazu eintritt, laͤngstens aber vier Jahre nach dem Schlusse der jedesmaligen letzten Versammlung desselben, oder, wenn inzwischen ein Vereinigter Landtag Statt gefunden hat, innerhalb derselben Frist nach dem Schlusse des Letzteren von Uns einberufen. g. 3. Den nach dem allgemeinen Gesetze wegen Bildung der Provinzialstaͤnde vom 5. Juni 1823. erforderlichen ständischen Beirath zu den Gesetzen, welche Veränderungen in Personen= und Eigenthumsrechten, oder andere, als die im g. 9. der Verordnung vom heutigen Tage über die Bildung des Vereinigten Landtages bezeichneten Veränderungen in den- Steuern zum Gegenstande haben, werden

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