Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1847

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847.

Volume count:: 38

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1847

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 4.

Volume count:: 4

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 2793.) Verordnung über die periodische Zusammenberufung des Vereinigten ständischen Ausschusses und dessen Befugnisse. Vom 3. Februar 1847.

Volume count:: 2793

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 41 — werden Wir, wenn diese Gesetze die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, der Regel nach von dem Vereinigten staͤndischen Ausschusse erfordern und ertheilen demselben hierdurch die Befugniß, solchen mit voller rechtlicher Wirkung abzugeben. Die Vorschrift im Artikel III. Nr. 2. des angeführten Gesetzes findet durch gegenwärtige Bestimmung ihre Erledigung. Wie Wir aber in der, die Bildung des Vereinigten Landtages betreffen- den Verordnung vom heutigen Tage bereits vorbehalten haben, auch von die- sem dergleichen Gutachten in dazu geeigneten Fällen zu erfordern, so wollen Wir Uns gleichfalls vorbehalten, Gesetze der erwähnten Art, welche die ganze Monarchie oder mehrere Provinzen betreffen, ausnahmsweise auch den Provin- ziallandtagen zur Bezmachmng vorzulegen, wenn dies aus besonderen Grün- den, namenlich der Beschleunigung wegen, räthlich erscheinen möchte. g. 4. Der Vereinigte ständische Ausschuß hat in Vertretung des Vereinigten Landtages die im / 8. Unserer Verordnung vom heutigen e uͤber die Bil- dung des Vereinigten Landtages bezeichneten, das Staatsschuldenwesen betref- fenden Geschaͤfte zu besorgen. g. 5. Das Petitionsrecht steht dem Vereinigten ständischen Ausschusse in dem- selben Umfange gz- wie dem Vereinigten Landtage. Ausgenommen hiervon bleiben jedoch alle Anträge, welche Veränderungen in der staͤndischen Ver- fassung bezwecken. " g. 6. Sollten Wir Uns bewogen finden, dem Vereinigten staͤndischen Aus- schusse Mittheilungen uͤber den Staatshaushalt zu machen, so sollen dieserhalb die Vorschriften des §. 11. der Verordnung über die Bildung des Vereinigten Landtages volle Anwendung finden. S. 7. Die Leitung der Geschäfte und den Vorsitz auf dem Vereinigten stän- dischen Ausschusse führt ein von Uns zu ernennender Marschall, welcher in Verhinderungsfällen durch einen in gleicher Weise zu ernennenden Vizemar- schall vertreten wird. g. 8. Der Wereinigte ständische Ausschuß berathschlagt als eine ungetheilte Versammlung. Die Beschlüsse in demselben werden, der Regel nach, durch einfache Stimmenmehrheit gefaßt. Bitten und Beschwerden dürfen nur dann zu Unserer Kenntniß gebracht Wn wenn sich mindestens Zwei Drittheile der Stimmen dafür ausgespro- en haben. Wenn der Vereinigte staͤndische Ausschuß sich bei der Begutachtung eines Gesetzes gegen das Gesetz oder einzelne Bestimmungen desselben mit einer ge- Jahrgang 1647. (Nr. 2783.) 7 rin=

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