Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1848

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1848.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 39

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1848

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

eingefuͤhrt werden moͤchten. Obgleich der ge- treue Landtag seinen biöherigen, in den Innungs= Angelegenheiten aufgelleilten Grundsätzen treu, einen solchen zum Nachtheil der übrigen Ein- wohner des Landes gereichenden Antrag der höchsten Berücksichtigung nicht empfehlen kann, so muß er doch den zugleich von den Petenten angedeuteten und auch von der Schumacher- Innung der Stadt Weimar ausgesprochenen Wunsch unterstüten und J. K. H. ehrerbietigst anheim geben, ob nicht ein Retorsions-Recht gegen die Schumacher derjenigen Lande auszu- üben sey, in welche die dießseitigen ihre Waa- ren nichk einbringen dürfen. 7) Eine éhnliche Retorsion glaubt der ge- treue Landtag, auf die anliegende Vorstellung des Müllers zu Stadt-Sulza, ehrfurchtsvoll in Antrag bringen zu müssen. 8) Es ist neuerer Zeit vorgekommen, daß Dörfern die Erlaubniß zu Vieh= und Jahr- märkten ertheilt wurde. Der getreue Landtag kann, wenn auch dergleichen Ausnahmen schon früher statt gefunden haben, solche doch nicht für räthlich finden, weil die dem Dorfe dadurch zuwachsenden Vortheile häufig aufgewogen werden durch die Versäumnisse und Unorrnun- gen, welche solche Gelegenheiten veranlaßten, besonders aber weil der städtischen Nahrung dadurch Eintrag geschehen kann, und solches dermalen noch mehr als früher zu vermeiden sevn möchte. Bey den, in dem höchsten De- crete vom roten d. M. in Beziehung auf die all- gemeinen Innungs-Artikel, ausgesprochenen Grundsätzen, darf der getreue Landtag eine günstige Aufnahme des ehrfurchtovollsten An- trags hoffen: das künftig einem Dorfe die Er- laubniß zum Halten eines Vieh= oder Jahr- marktes nicht ertheilt und es nur bey den bis jebzt ertheilten Concesstonen dieser Art bewen- den möa 9) Die Erhebung der Landesschulden-Til- gunas-Steuer in dem Patrimenial-Amte Völ- kershausen hat die dasigen Einwohner zu der 41 bier beygeschlossenen wiederholten Eingabe ver- dulaßt, und das auf die landständische Inter- cesstonal-Schrift vom Zten Fedr. 1810. er- folgte höchste Decret vom roten Dec. 1820., nimmt unter No. 3. die desfallsige Beschwerde nicht unbedingt für erledigt an. Der getreue Landtag hat sich daher für verpflichtek gehal- ten, diese Angelegenheit nochmals in Bera- khung zu ziehen. Er kann zwar nicht von dem Grundsatze abgehen, daß in allen neuen Landes- theilen diejenigen Abgaben, welche daselbst ben der Uebergabe an das Großherzogthum erhoben wurden, bis zur Einführung des allgemeinen Abgabe-Spystems fort erhoben werden müssen, allein keineswegs aus dem Grunde, weil bey diesem System eine Erleichterung nicht eintre— ten werde, sondern in der Voraussetzung, daß jene Abgaben fruher rechtmäßig auferlegt wor- den sind. Sollte nun bey Einführung der erwähnten Steuer, wie die Anlage behauptet, und wie selbst in den wieder beygeschlossenen Akten Bl. 21 b. und 22. der Akten unter # angedeutet zu seyn scheint, wirklich ein Verse- hen obgewaltet haben, so ist der getreue Land- tag der Meinung, daß diese Stener, obgleich mit übergeben, doch nicht erhoben werden konn- te. Er nimmt jedoch Anstand, dem beylie- genden Gesuche gemáß, alêbald auf Abschrei- bung derselben, und auf Restitution des Erhobenen anzutragen, sondern bietet viel- mehr J. K. H. ehrfurchtsvoll, das ganze Ver- haltniß nochmals durch die Großhz. andesre- gierung zu Eisenach prüfen zu lassen, und nach deren Gutachten mit möglichster Billigkeit über den ohnehin nicht sehr hohen Betrag jener Steuern in Gnaden zu verfügen. 10) Von dem Stadtrathe zu Eisenach ist in einer bey dem Landtage eingereichten Vor- stellung unter andern auch als Nachtheil für das städtische Interesse bemerkt: daß ihm im Jahre : 813- ohne sein Verschulden die städtische Gerichtsbarkeit abgenommen wor- den sey, und zwar ohne deßhalb gleich den

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