Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIX. Das Staatsrecht des Großherzogtums Hessen. (19)

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1850

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1850

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 12.

Bandzählung:: 12

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3239.) Allerhöchste Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Statut-Aenderungen, welche durch die mit der Aachen-Düsseldorfer und der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft beziehungsweise unterm 29sten und 26sten September 1849. abgeschlossenen Verträge herbeigeführt worden. Vom 4. März 1850.

Bandzählung:: 3239

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Vertrag mit der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahn-Gesellschaft. (Vom 29. September 1849.)

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Appendix

142 Die Organisation des Staates. Die Selbstverwaltungskörper. 58 unmittelbaren Staatsamts; sonstige, nach Ansicht des Kreistags eine gültige Entschuldigung begründende, besondere Verhältnisse. Die vorschriftsmäßige Versehung eines derartigen Amtes während der regelmäßigen Amtsdauer berechtigt zur Ablehnung eines gleichartigen Amtes für die nächsten drei Jahre. Ist die Amtsdauer nicht näher bestimmt, so kann das Amt nach drei Jahren niedergelegt werden. Unentschuldigte Zuwiderhandlung gegen die vorbe- zeichneten Pflichten kann mit drei= bis sechsjähriger Aberkennung des Rechts auf Teilnahme an der Kreis- und Provinzialverwaltung und mit Auferlegung einer jährlichen besonderen Ab- gabe an die Kreiskasse geahndet werden. Diese Abgabe kann bis zum ganzen Betrag des nach dem Steuerkapital des Säumigen auf diesen entfallenden Anteils an dem Beitrage seiner Wohnsitzgemeinde zu den Kreisabgaben bemessen werden. Uber den Eintritt der ge- nannten Rechtsfolgen ist im Verwaltungsstreitverfahren zu entscheiden, wobei ein vom Kreistag bestellter Bevollmächtigter die Obliegenheiten des Klägers wahrnimmt. Die Ent- scheidung des Berufungsgerichts ist endgültig. 3. Die zur Befriedigung der Kreisbedürfnisse erforderlichen Mittel sind, insofern sie nicht zufolge Kreistagsbeschlusses aus dem Vermögen des Kreises oder aus sonstigen Ein- nahmen bestritten werden, durch Kreisabgaben außzubringen. Diese werden einschließlich des auf den Kreis repartierten Anteils an den Provinzialabgaben vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen nach der für Verteilung der Kommunal-= und Gemarkungsumlagen geltenden Norm auf die Gemeinden und selbständigen Gemarkungen umgelegt 1). Wegen der Tatsache oder des Maßstabes der Heranziehung zu diesen Abgaben steht den betroffenen Kreisen, Gemeinden oder Gemarkungsinhabern die Klage im Verwaltungs- streitverfahren — erste Instanz der Provinzialausschuß — zu. Die beklagte Körperschaft muß sich hierbei durch einen von ihr gewählten Bevollmächtigten vertreten lassen 2). 4. Bezüglich des Erlasses von statutarischen Anordnungen des Kreistags siehe unten II, 1 lit. a. II. Die Vertretung und Verwaltung des Kreises. Als Ver- fassungsorgane des Kreisverbandes sind zu nennen der Kreistag, der Kreis- ausschuß, die Kreiskommissionen und der Kreisrat. 1. Der Kreistag, dessen Zusammensetzung oben in 3 36 erörtert wurde, hat grund- sätzlich die gleiche Stellung wie die Gemeindevertretung in der Ortsgemeinde. Er ist dem- nach dazu berufen, den Kreisverband zu vertreten und, noch näherer Vorschrift der K O., über die Kreisangelegenheiten, sowie über alle diejenigen Gegenstände zu beraten und zu beschließen, welche ihm zu diesem Behufe durch Gesetze oder Verordnungen überwiesen sind oder in Zukunft überwiesen werden. Im einzelnen erstreckt sich seine Zuständigkeit vorbehaltlich be- sonderer gesetzlicher Anordnungen namentlich auf folgende Angelegenheiten 3): a) Erlaß von Kreisstatuten"): b) Repartierung von kreisweise aufzubringenden Staatsprästationen; J) Beschlußfassung über pflichtmäßige und freiwillige Kreisausgaben, Verfügung über das Kreisvermögen, Aufnahme von Kreisanleihen, Festsetzung des Kreishaushaltsetats ein- schließlich der Kreisabgaben; d) Feststellung der Grundsätze für die Verwaltung des Kreisvermögens und der Kreis- anstalten; Errichtung von Dienststellen des Kreises; e) Vornahme der Wahlen zum Provinzialtag, zum Kreisausschuß und zu bestimmten für Zwecke der allgemeinen Landesverwaltung aufzustellenden Kommissionen; f) Gewährung von Beihilfen an überlastete Gemeinden 3). 1) Siehe KO. Art. 8, 9, 10. 2) Siehe KO. Art. 11. 3) Siehe KO. Art. 30, 31, 32, 34. 4) Kreisstatuten sind autonome Rechtssätze des Kreisverbandes über solche die Verfassung des Kreises betreffenden Gegenstände, bezüglich deren die KPO. Abweichungen von den regulären Bestimmungen gestattet, oder welche sonstwie ausdrücklich der statutarischen Regelung überwiesen sind. S. K PO. 12, 31 Z. 1; vgl. auch die Ausführungen über die Lokalstatuten, oben S. 133 f. 5) Das heißt an Gemeinden, die außerstande sind, den ihnen im öffentlichen Interesse ob- liegenden Verpflichtungen zu genügen.

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