Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 15.

Volume count:: 15

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3247.) Gesetz, betreffend die Feststellung des Staatshaushalts-Etats für das Jahr 1850. Vom 11. März 1850.

Volume count:: 3247

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Staatshaushalts-Etat für das Jahr 1850.

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

69 Wille allein gilt nie als Staatswille; nach außen tritt sie nicht handelnd als Staatsorgan auf. Das Gebiet der Alleintätigkeit, das die Verfassung dem Senat zuweist, fehlt bei ihr. Nur sind ihr einige formelle Befugnisse, deren Wirkung sich über das Innere des Organismus nicht erstreckt, allein zugeschrieben. Zu diesen allgemeinen parlamentarischen Funktionen gehören: 1. Nach der Verfassung (§ 64) hat die Bürgerschaft auf Aufrecht- erhaltung der Verfassung, der Gesetze und Staatseinrichtungen zu halten und auf ihre zeitgemäße Entwicklung und Beseitigung von Mängeln hinzuwirken. Zur Ausübung dieser Kontrolle, die sich auch auf die Exekutive und die dem Senat vorbehaltenen Verwaltungsgebiete erstreckt, hat die Bürgerschaft das in manchen Verfassungen ausdrücklich erwähnte Interpellationsrechtt): sie kann vom Senat Auskunft über alle Staatsangelegenheiten verlangen; der Senat kann Auskunft in der Sache selbst aus politischen Gründen verweigern. Ein Recht, von anderen Behörden direkt Auskunft oder Bericht zu verlangen, hat die Bürgerschaft nicht; sie ersucht den Senat, einen Bericht der Deputation usw. zu veranlassen. Ebensowenig kann die Bürgerschaft in die Verwaltung durch Erteilung von Vorschriften an Behörden oder Beamte eingreifen. Als Mittel, auf zeitgemäße Entwicklung des Staatswesens hin- zuwirken, steht der Bürgerschaft ferner das Recht der Initiative zu: sie kann Gesetze vorschlagen, auf andere gemeinsame Beschlüsse antragen. 2. Die Bürgerschaft hat die kollegialen Rechte der Parlamente, ihre eigenen inneren Angelegenheiten selbständig zu ordnen. Sie prüft die Legitimation ihrer Mitglieder, konstituiert sich durch Wahl von Geschäftsvorstand und Bürgeramt und stellt ihre Geschäftsordnung fest, die dem Senat zur Geltendmachung des Ein- spruches gegen etwaige verfassungs= oder gesetzwidrige Bestimmungen mitzuteilen ist (Verf. § 55). Die Geschäftsordnung hat nicht Gesetzes- kraft; ihre Bestimmungen können das Gesetz nicht ändern. 1) So Hamburger Verfassung Art. 56, Lübecker Verfassung Art. 45.— Auch die Verfassung von 1849 § 124 erwähnte es ausdrücklich; bei der Revision strich man die Bestimmung als selbstverständlich (Verh. 1852 S. 370).

Access restriction

Copyright

fullscreen: Bremisches Staats- und Verwaltungsrecht.

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Appendix

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation