Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 20.

Volume count:: 20

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3261.) Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs- und Vereinigungsrechtes. Vom 11. März 1850.

Volume count:: 3261

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 277 — Gesetz-Sammlung für die Koͤöͤniglichen Preußischen Staaten. Nr. 20—— (Nr. 3264.) Verordnung über die Verhütung eines die gesetzliche Freiheit und Ordnung gefährdenden Mißbrauchs des Versammlungs= und Vereir#gungerechtes. Vom 11. März 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, Koͤnig von Preußen ꝛc. 2c. verordnen für den ganzen Umfang der Monarchie, unter Zustimmung beider Kammern, was folgt: K. 1. Von allen Versammlungen, in welchen öffentliche Angelegenheiten eroͤr- tert oder berathen werden sollen, hat der Unternehmer mindestens vier und zwanzig Stunden vor dem Beginne der Versammlung, unter Angabe des Ortes und der Zeit derselben, Anzeige bei der Ortspolizeibehörde zu machen. Diese Behörde hat darüber sofort eine Bescheinigung zu ertheilen. Beginnt die Versammlung nicht spatestens eine Stunde nach der in der Anzeige angegebenen Zeit, so ist die später beginnende Versammlung als vor- schriftsmäßig angezeigt nicht anzusehen. Dasselbe gilt, wenn eine Versamm- lung die länger als eine Stunde ausgesetzten Verhandlungen wieder aufnimmt. g. 2. Die Worsteher von Vereinen, welche eine Einwirkung auf öffentliche An- gelegenheiten bezwecken, sind verpflichtet, Statuten des Vereins und das Ver- zeichniß der Miglieder binnen drei Tagen nach Stiftung des Vereins, und jede Aenderung der Statuten oder der Vereinsmitglieder binnen drei Tagen, nachdem sie eingetreten ist, der Ortspolizeibehörde zur Kenntnißnahme einzu- r derselben auch auf Erfordern jede darauf bezügliche Auskunft zu ertheilen. Die Ortspolizeibehörde hat über die erfolgte Einreichung der Statuten und der Verzeichnisse, oder der Abänderungen derselben, sofort eine Bescheini- gung zu ertheilen. · Japgusmawr.sgsy 10 Die Ausgegeben zu Berlin den 30. Maͤrz 1850.

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