Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1850

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1850

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 22.

Bandzählung:: 22

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3268.) Allerhöchster Erlaß vom 3. April 1850., betreffend die in Bezug auf den Ausbau der Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop bewilligten fiskalischen Vorrechte.

Bandzählung:: 3268

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 297 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. JNr. 22—— (Nr. 3268.) Allerhöchster Erlaß vom 3. April 1850., betreffend die in Bezug auf den Aus- bau der Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop bewilligten siskalischen Vorrechte. N Ich durch Meinen Erlaß vom heutigen Tage den Ausbau einer Gemeinde-Chaussee von Münster über Senden und Lüdinghausen nach Kastrop in den Regierungsbezirken Münster und Arnsberg genehmigt habe, bestimme Ich bierdurch, daß das Recht zur Expropriation der für diese Chaussee erfor- derlichen Grundstücke, sowie das Recht zur Entnahme der Chaussee-Neubau- und Unterhaltungs-Materialien nach Maaßgabe der für die Staats-Chausseen geltenden Vorschriften auf die oben gedachte Straße Anwendung finden soll. uch genehmige Ich hierdurch, daß Behufs der Umerhaltung dieser Straße auf derselben im Ganzen ein achtmeiliges Chausseegeld nach dem fur die Staaks-Chausseen geltenden jedesmaligen Chausseegeld -Tarife erhoben werde, welches nach Ihrer Besti mung auf die einzelnen Abtheilungen der Straße zu vertheilen ist, wogegen die etwa bestehenden Brücken-, Damm= oder Pflster- gelder in Wegfall kommen müssen. Zugleich setze Ich bierdurch fest, daß die eem Chausseegeld-Tarife vom 29. Februar 1840. angehängten Bestimmungen wegen der Chausseepolizei-Vergehen auf die Eingangs bezeichnete Straße An- wendung finden. Ver gegenwärtige Erlaß ist durch die Gesetz-Sammlung zur öffentlichen Kenntniß zu bringen. Charlottenburg, den 3. April 1850. Friedrich Wilhelm. v. d. Heydt. v. Rabe. An den Minister für Handel, Gewerbe und offentliche Arbeiten und den Finanzminister. Jahrgang 1850. (Nr. 32 —3269.) 43 (Nr. 3269.) Ausgegeben zu Berlin den 26. April 1850.

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