Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 28.

Volume count:: 28

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3284.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die Errichtung von Rentenbanken.

Volume count:: 3284

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 341 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten. Nr. 28—— (Nr. 3284.) Allerhöchster Erlaß vom 24. Juni 1850., betreffend die Erichtung von tenbanken. A.“ Ihren Antrag vom 13. d. M., betreffend die Ausführung der #. 1. und 5. des Gesetzes vom 2. Närz d. J. über die Errichtung von Rentenban- ken (Gesetz-Sammlung S. 112.), bestimme Ich mit Rücksicht darauf, daß die Rentenbanken jedenfalls mit dem 1. Oktober d. J. in ihre volle Wirksamkeit treten müssen, was folgt: 1) Die Rentenbanken werden für jede Provinz an dem Orte errichtet, an welchem sich das Ober-Präsidium der Provinz befindet, mit Ausnahme der Rentenbank für die Provinz Brandenburg, welche ihren Sitz in Berlin erhält. Die Geschäfte der Rentenbank für die am rechten Rheinufer belege- nen Theile der Rheinprovinz werden der Rentenbank für die Prooinz Wesiphalen übertragen. 2) Die Direktion einer jeden Rentenbank wird einer kollegialischen, aus einem Direktor und zweien Mitgliedern bestehenden Behörde übertragen, welche ihre Beschlüsse nach Stimmenmehrheit faßt. Dem Oirektor gebührt die obere Leitung und Beaufsichtigung des Geschäftsganges; er ist befugt, die Ausführung eines Beschlusses bis zur Entscheidung der vorgesetzten „Central-Kommission für die Angele- genheiten der Rentenbanken“ zu suspendiren. Das zweite Mitglied versieht zugleich die Funktionen eines Justitia- rius. Dem dritten Mitgliede, welches den Amtstitel „Provinzial-Rent- meister“ erhält, liegt die spezielle Leitung der Buch= und Kassenführung und des Rechnungswesens ob. 3) Die Stellen des Direktors und des zweiten Mitgliedes sind nur an Beamte, welche zum höheren Verwaltungsdienste qualificirt sind, und in der Regel nur als Nebenämter nach gabgabe der Kabinets-Order vom 13. Juli 1839. (Gesetz-Sammlung S. 235.) zu verleihen. Der Provinzial-Rentmeister, welcher ausschließlich für biess Amt anzustellen ist, hat als solcher den Rang der bei den Regierungs-Hauprkassen an- geliellen Landrentmeister, sofern ihm nicht ein höherer Rang bereits eigelegt ist. Jahrgans 1350. (Nr. 3334.) 51 4) Wird Ausgegeben zu Berlin den 9. Juli 1850.

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