Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1850

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1850

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 30.

Bandzählung:: 30

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3295.) Staatsvertrag zwischen Preußen und Bayern über die Fortsetzung der pfälzischen Ludwigsbahn in westlicher Richtung nach Saarbrücken. Vom 30. März 1850.

Bandzählung:: 3295

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

Appendix

Titel:: Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 12. Juni 1850. zu München bewirkt worden.

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: Appendix

362 — und die Auswechselung der daruͤber auszufertigenden Ratifikations-Urkunden so- bald als möglich, spatestens binnen zwei Monaten zu München bewirkt werden. Dessen vn Urkund ist derselbe von den gegenseitigen Bevollmächtigten vollzogen und bestegelt worden. So geschehen zu Frankfurt a. M., den 30. März 1850., sage den drei- higsten März Eintausend Achthundert und Funfzig. Ernsi Heinrich Karl von Dechen. Franf Alwens. (I. S.) CL. S.) Der vorstehende Staatsvertrag ist ratifizirt, und die Auswechselung der Ratifikations-Urkunden am 12. Juni 1850. zu Munchen bewirkt worden. (Nr. 3296.) Allerhöchster Erlaß vom 6. Juli 1850., betreffend die Bestimmung, daß zur Haltung der Gesetz-Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes, außer den Räthen und Referendarien der Appellationsgerichte, auch die Mit- glieder der Stadt= und Kreisgerichte, einschließlich der Einzelrichter, sowie die Gerichts-Assessoren und die Beamten der Staatsanwaltschaft verpflich- tet sein sollen. A# Ihren gemeinschaftlichen Bericht vom 13. Mai d. J. will Ich, da die Vorschriften im §F. 5. Buchstab e. der Verordnung vom 27. Oktober 1810. (Gesetz-Sammlung Seite 1.) und im §F. 8. der Verordnung vom 28. März 1811. (Gesetz-Sammlung Seite 165.) mit Rücksicht auf die gegenwärtige Ge- richtsverfassung einer Abänderung bedürfen, für sämmtliche Provinzen der Mo- narchie, mit Ausschluß des Bezirks des Appellationsgerichtshofes zu Köln, für welchen es bei den gleichförmigen, der daselbst bestehenden Gerichtsverfassung entsprechenden Vorschriften der Verordnung vom 9. Juni 1819. (Gesetz-Samm- lung S. 148.) verbleibt, hierdurch bestimmen, daß zur Haltung der Gesetz- Sammlung und des Regierungs-Amtsblattes, außer den Räthen und Referen- darien der Appellationsgerichte, auch die Mitglieder der Stadt= und Kreis- gerichte, einschließlich der Einzelrichter, so wie die Gerichts-Assessoren, desglei- chen die Beamten der Staatsanwaltschaft verpflichtet sein sollen. Sie haben diesen Erlaß durch die Gesetz Sammlung bekannt zu machen. Sanssouci, den 6. Juli 1850. Friedrich Wilhelm. v. Manteuffel. v. d. Heydt. Simons. An die Minister des Innern, für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten und der Justiz. (Nr. 3297.)

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