Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3310.) Statut der Meliorations-Sozietät der Bocker Heide. Vom 24. Juli 1850.

Volume count:: 3310

Document type:: law_collection

Structure type:: law

§ 91. Schadensersatz. 383 anwenden, so wäre das Ergebnis, daß der Schuldner dem Gläubiger einen Ersatz für Dinge leisten müßte, von denen nicht einzusehn ist, warum sie gerade diesen Gläubiger etwas angehn und warum gerade dieser Schuldner sie ver- treten soll. Beispiele. I. A. hat für ein Konzert, das er mit großen Kosten unternommen, die Sänger B. und C. engagiert; beide sagen aber unabhängig voneinander zu gleicher Zeit grundlos ab; da es zu spät ist, um Ersatzkräste zu gewinnen, muß A. das Konzert ganz ausfallen lassen; und zwar wäre er hierzu auch dann genötigt gewesen, wenn nur einer der beiden Sänger abgesagt hätte, der andre dagegen pünktlich erschienen wäre. Sollen hier B. und C. haftfrei sein? II. 1. D. ist mit seinem Wagen so heftig gegen den Torpfeiler des E. angefahren, daß der Pfeiler umgestürzt ist und dabei auch den Wagen D.s zer- trümmert hat. Soll hier E. berechtigt sein zu fordern, daß D. nicht bloß den Pfeiler wieder aufbaut, sondern auch seinen eignen Wagen wieder instand setzt? 2. F. hat die ihm zur Reparatur übergebene Uhr des G. so schlecht ausgebessert, daß sie nicht zu brauchen ist; G. bringt sie deshalb zu dem Uhrmacher H., der in einem Stadtteil wohnt, den G. sonst nie betritt; auf dem Wege zu H. gießt ein Strolch Schwefelsäure auf den Pelz, den G. trägt, und verdirbt ihn gänzlich. Soll hier der Uhrmacher F. für den Pelz des G. Ersatz leisten müssen? b) Sonach bedarf die Formel des Gesetzes, dem Bedürfnis des Rechts- lebens entsprechend, einer Abänderung.? Das Gesetz hat eine solche Abänderung auch selber versucht, indem es für einige Fälle — es handelt sich vor allem um den Fall, daß der zu ersetzende Schaden in entgangenem Gewinn besteht, und um den andern Fall, daß der Schaden durch ein eignes Verschulden des Geschädigten mit verursacht ist (252, 254) — Ausnahmen von seiner Regel vorschreibt. Doch darf man sich damit nicht begnügen, sondern muß eine von der gesetzlichen Formel grundsätzlich abweichende, völlig neue Norm aufstellen: der „Schaden", auf dessen Erstattung die Schadensersatzpflicht abzielt, umfaßt sämtliche Folgen des zum Ersatz verpflichtenden Umstandes, vorausgesetzt erstens positiv, daß der Gläubiger an der Beseitigung dieser Folgen ein recht- liches Interesse hat; zweitens negativ, daß nicht neben dem zum Ersatz verpflichtenden Umstande noch andre Umstände, die der Schuldner an und für sich nicht zu vertreten braucht, mitgewirkt haben, um diese Folgen hervorzubringen, und daß es unbillig wäre, den Schuldner um des ersteren Umstandes willen für das verantwortlich zu machen, was doch nicht allein durch ihn, sondern auch durch die letzteren Umstände verursacht ist. Bei Entscheidung der Frage, ob die zweite Voraussetzung erfüllt ist, sind alle Besonderheiten des Einzelfalls mit zu berücksichtigen: bei jeder Folge, die außer dem zum Ersatz verpflichtenden Umstande noch andre vom Schuldner nicht zu vertretende Umstände zur Ursache hat, muß eben jener und müssen diese Umstände im Verhältnis zueinander frei bewertet werden; allgemeine Bewertungsgrundsätze aufzustellen ist hier gerade ebenso aussichtslos wie im 2) Abw. die 4. Aufl. d. Buchs 1 S. 328; v. Liszt, Deliktsobligationen S. 70; Scholl- meyer Anm. 4 zu § 253; Landsberg S. 256.

Access restriction

Copyright

Full text: Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

law_collection

law_collection_volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation

Search results