Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 33.

Volume count:: 33

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3317.) Bestätigungs-Urkunde, betreffend die Statut-Aenderungen, welche durch den mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft unterm 23. August 1850. abgeschlossenen Betriebs-Ueberlassungs-Vertrag herbeigeführt worden. Vom 14. September 1850, nebst dem genannten Vertrage.

Volume count:: 3317

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Appendix

Title:: Vertrag mit der Bergisch-Märkischen Eisenbahn-Gesellschaft. (Vom 23. August 1850.)

Document type:: law_collection

Structure type:: Appendix

— 410 — end eilige Faͤlle ausgenommen, deren abweichende Ansicht von der Koͤniglichen irektion dem Minister für Handel, Gewerbe und oͤffentliche Arbeiten zur Ent- scheidung eingereicht werden. Die Deputation hat ihre Konferenzen an dem Sitze der Königlichen Direktion zu halten. Die auswärtigen Mitglieder erhal- ten für die Tage, wo Konferenzen Statt finden, drei Thaler Diäten und, so- weit sie nicht auf der Bahn selbst reisen, Erstattung ihrer Reiseauslagen. . 3. Dieser Deputation (F. 2.) wird die Rechnung über die noch ruͤckstaͤndi- gen Bauausführungen, und sodann jahrlich innerhalb der vier ersten Monate des folgenden Jahres die Rechnung über den jährlichen Betrieb mitgetheilt. Diejenigen Erinnerungen gegen die Rechnungen, welche nicht schon durch die Königliche Direktion selbst erledigt werden, überreicht die Deputation dem Mi- nister für Handel, Gewerbe und öffentliche Arbeiten, welchem darüber die schließliche Entscheidung zustehr. K. 4. Die General-Versammlung wird jährlich im Juni von dem Worrsitzenden der Depuation berufen, um die Wahl der Mitglieder der Deputation zu be- wirken und um den Bericht über die Lage des Unternehmens entgegen zu neh- men. Den Vorsitz in der General-Versammlung führt der Vorlsiitzende der De- putation. g. 5. Die Dauer der Verwaltung der Bahn Seitens des Staats wird auf mindestens zehn Jahre festgesetzt. Nach Ablauf derselben soll sowohl dem Staate als der Gesellschaft die Kündigung des Verhaͤltnisses mit einjaͤhriger ist zustehen, der Gesellschaft jedoch nur dann, wenn sie zuvor allen Verbind- ichkeiten gegen den Staat und die Seehandlungs-Sozietaäͤt vollstaͤndiges Ge- nuͤge geleistet hat. Eine Kuͤndigung kann von Seiten der Gesellschaft nur in derselben Weise, wie Abänderungen des Statuts beschlossen werden (§#. 71., 72. des Statuts.) g. 6. Alle diesem Vertrage engegenstehenden Bestimmungen des unterm 12. Juli 1844. Allerhöchst beslätigten Gesellschafts = Statuts werden hierdurch für die Dauer des Verrrags-Verhaltnisses abgeändert, resp. außer Anwendung gesetzt. Berlin, den 23. August 1850. (Unterschriften.) (Nr. 3318.)

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