Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 35.

Volume count:: 35

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3321.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betreffend die Revision der Jahres-Rechnungen der Preußischen Bank.

Volume count:: 3321

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 417 — Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Stagten. Jr. 35.— (Nr. 3321.) Allerhöchster Erlaß vom 15. Juli 1850., betrefend die Revision der Jahres- Rechnungen der Preußischen Bank. A.. den weiteren Bericht des Staatsministeriums vom 4ten d. M. erkläre Ich Mich damit einverstanden, daß es nicht die Absicht gewesen ist, durch die Bestimmungen der W. 50. und 95. der Bank-Ordnung vom 5. Oktober 1846. (Gesetz-Sammlung Seite 435 seg.) die Revision der Vahres Rechnungen der Preußischen Bank durch eine außerhalb der Verwaltung dieses Instituts stehende Staatsbehörde auszuschließen. Da indessen die dem Chef der Bank durch die V#. 50. und 95. der Bank-Ordnung ertbeilte Befugniß, ausschließ- lich die Form der jährlichen Rechnungslegung zu bestimmen und deim- Haupt- Bank-Direktorium die Decharge zu ertheilen, eine anderweitige Bestimmung wegen der bisher durch das Präsidium der Ober= Rechmungskaimmer bewirkten Revision nothwendig macht; so bestimme Ich auf den Antrag des Staats- Ministeriums, was folgt: 1) Das Präsidium der Ober-Rechnungskammer wird von der ihm durch die Order vom 12. Februar 1820. übertragenen Reoision der Jahres- Rechnungen der Bank hierdurch entbunden. 2) Die Revision der Jahres-Rechnungen der Bank erfolgt fortan durch die Ober-Rechnungskammer in dem für deren Wirksamkeit durch §. 1. der Instruktion vom 18. Dezember 1824. allgemein bestimmten Umfange. Dieselbe ist zu diesem Zwecke befugt, von der Bank-Verwaltung Aus- kunft zu erfordern und von sämmtlichen zu den Jahres-Rechnungen ge- hörigen Belaägen, insbesondere von den Büchern und Akten der Bank, Einsicht nehmen zu lassen. Eine Entscheidung in Ansehung des Formellen des Rechnungswesens, so wie die Ertheilung der Decharge, steht der Ober-Rechnungskammer nicht zu. 3) Der Chef der Bank bestimmt die Form, in welcher die jährliche Rech- nungslegung der Bank zu erfolgen hat (F. 50. der Bank-Ordnung). Auch bleibt derselbe befugt, ausschließlich auf Grund der in seinem Central-Büreau nach den Büchern und Belägen bewirkten Prüfung der Rechnungen und unabhängig von der Neoiseon der letzteren durch die Jahrgang 1850. (dr. 3321.) 61 Ober- Ausgegeben zu Berlin den 28. Oktober 1850.

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