Handwörterbuch der Württembergischen Verwaltung.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3332.) Privilegium wegen Ausgabe von 612,000 Rthlr. vier und ein halb prozentiger Prioritäts-Obligationen der Ruhrort-Crefeld-Kreis Gladbacher Eisenbahn-Gesellschaft. Vom 16. November 1850.

Volume count:: 3332

Document type:: law_collection

Structure type:: law

Landtag. der von der einen K. verworfene Beschluß der andern kann auf demselben L. nicht wiederholt werden, § 183. Eine Ausnahme von diesen Vorschr., also eine Abweichung von dem Grundsatz der Gleichberecht. beider K. zugunsten der 2. K., enthält der § 181, der die Beratung und Be- schlußfassung über den HFéE. regelt. Da dieser tatsächlich zugleich eine Abgabenverwilligung in fsich schließt, so gelten hiefür f. Best.: Der HFE. muß immer zuerst bei der 2. K. eingebracht wer- den, § 178. Diese berät ihn, beschließt zunächst über die einzelnen Titel und teilt ihre Beschlüsse der 1. K. mit. Erklärt sich diese für Aend. eines von der 2. K. gefaßten Beschl., so hat letztere den Gegenstand nochmals zu beraten und über ihn zu beschließen. Faßt sie dabei einen von dem der 1. K. abweich. Beschl., so gilt dieser als Beschl. der Ständeversammlung. Eines übereinstimmen- den Beschl. beider K. bedarf es jedoch, wenn eine Steuer mit festen Steuersätzen (Wander Gewt., Liegenschaftsumsatzsteuer, Wirtschaftsabgaben von Wein und Obstmost, Sporteln und die auf w. Ges. beruhenden Gerichtskosten) in einem höheren Be- trag erhoben werden soll. Außerdem werden diese St., abges. vom Fall der Ablehnung des Etats im ganzen, in ihren im Weg der ordentl. Gesetz- gebung fest best. Sätzen solang und insoweit fort- erhoben, als nicht beide K. über die Ablehnung der St. oder die Ermäßigung des Steuersatzes einverstanden sind. Bez. der Einket. s. Art. 19 Ekst G. Nach Beschlußfassung über die einzelnen Titel des H FE. wird über den letzteren im ganzen zuerst in der 2., dann in der 1. K. abgestimmt. Lehnt die 2. K. den HFE. im ganzen ab, so gilt er als von den Ständen abgelehnt. Wird da- gegen von der 1. K. der von der 2. K. angenom- mene HFE. abgelehnt, so werden die bejahenden und die verneinenden Stimmen beider K. zu- sammengezählt, und es wird alsdann nach der Mehreit der sämtl. Stimmen der Ständebeschluß abgefaßt; bei Stimmengleichheit hat der Präsident der 2. K. die Entscheidung. Bes. hervorzuheben ist noch, § 181 Abs. 2, daß bei der Beschlußfassung über Aufnahme von Anlehen und über Ver- außcerungen von Bestandteilen des Kammer- ts, auch wenn sie in Vbdg mit der Beschluß- assung über den HFE. erfolgt, beide Häuser gleichberechtigt sind, wie überhaubt die Aufnahme einer Angelegenheit in den H#F. nicht darüber entscheidet, ob sie nach § 181 zu behandeln ist, sondern die innere Natur des betr. Gegenstands. Kommt endlich bei Einberufung eines L. eine der beiden K. nicht in beschlußfähiger Zahl (VI., 5.) zu- sammen, so besteht der L. ausschl. aus der anderen, beschlußf. K., doch steht es den erschien. Mitgl. der unvollzähligen K. frei, den Sitzungen der andern mit Stimmrecht beizuwohnen, Vll. 8§ 161. — * III. Bildung der 1. und 2. Kammer s. Erste Kammer und Abgeordnetenkammer. — IV. Befugnisse des L. 1 find: 1. Zustim- mung zu Verfassungsänderungen und Gesetzen, s. Gesetzgebung. — 2. Zustimm. zum Abschluß von Staatsverträgen, s. d. — 38. Mitwirkungsrecht bei der Finanz- 499 verwaltung in f. Richtungen: a) Zu- stimmung zur Steuererhebung, s. d.; b) Zustim- mung zur Aufnahme von Staatschulden, s. d.; c) die Verwaltung der Staatschulden ist ständisch; d) Zustimmung zur Feststellung des HFE., s. Etatswesen; e) die Regierung hat dem L. Rechen- schaft über die Finanzverwaltung zu geben, s. Staatshaushaltsetat. — 4. Klageerhebung wegen Verfassungsverletzung (. Staats- gerichtshof. — 5. Das Petitions= und Be- schwerderecht, sowie die allg. Kon- trolle der Staatsverwaltung. Nach § 124 haben die St. das Recht, „in Be- ziehung auf Mängel oder Mißbräuche, die sich bei der Staatsverwaltung ergeben, ihre Wünsche, Vorstellungen und Beschwerden dem König vorzutragen" (Recht der Petitionen und Beschwerden, § 179). Das hieraus sich er- gebende Recht auf Kritik der Staatsverwaltung wird i. d. R. bei der Etatsberatung ausgeübt. Werden förml. Beschl. gefaßt, so geschieht dies den Min. gegenüber in der Form der Resolution, dem König gegenüber in der der Adresse. Zur Ausübung des Pet.= und Beschwr. ist jede K. auch einzeln berechtigt, § 179; veranlaßt kann die Ausübung des Rechts sein durch Anträge von Kammermitgliedern oder durch Bitten und Beschw., welche von einzelnen oder von Korpo- rationen dem L. überreicht werden, s. Beschwerde- recht, Petitionsrecht. Deputationen kann die Ständeversammlung weder annehmen, noch ohne Erlaubnis des Königs abordnen, § 170. Je nach der Bedeutung, die der L. einer Petition oder Beschwerde beimißt, geht sein Beschluß auf Uebergang zur Tagesordnung (Nichtberücksichti- gung), Kenntnisnahme, Erwägung oder endl. Be- rücksichtigung. Die Stellung der Reg. zu solchen Beschlüssen bestimmt sich aber nur nach politischen, nicht nach rechtl. Gesichtspunkten. Ueber Inter- pellations= und Engqueterecht s. d. — 6. Das Recht der Verwaltung der eigenen inneren Angelegenheiten, insbesondere a) Präsidentenwahl, VI., 4., abges. vom Präs. der 1. K.; b) Regelung der Geschäftsordnung, VI., 1.; c) Prüfung der Legitimation der Mitgl., VI., 2.; d) eigene Kasse zur Bestreit. des ständ. Aufwands, s. Ständische Sustentationskasse; e) Ernennung der ständ. Beamten, § 193, s. d. — & V. Einberufung, Eröffnung, Vertagung, Entlassung und Auflösung des L., Gesetzgebungs- perioden, Sitzungsperioden, Tagungen. 4 Eine Gesetzgebungsperiode, d. h. die Zeit, für welche die Abg. gewählt werden (Wahlperiode) dauert in W. 6 J.: „Je nach Ablauf von 6 J., gerechnet vom Tag der letzten allg. Hauptwahl der Abg. der Oez. und Städte zur 2. K. (§ 133 Z. 1 u. 2) muß eine neue Wahl sämtl. durch Wahl berufener Mitgl. der Ständevers. angeord- net werden. Die bish. Mitgl. sind wieder wählbar“, § 157. Einige Zeit nach der Wahl beruft der König den Landtag ein. § 127 schreibt vor, daß der K. alle 3 J. die St. einzuberufen hat (ordentl. L.), und außerdem, so oft es zur Erledigung wich- tiger oder dringender Landesangelegenheiten er-

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