Preußisches Staatsrecht.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 5.

Volume count:: 5

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3220.) Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit. Vom 12. Februar 1850.

Volume count:: 3220

Document type:: law_collection

Structure type:: law

116 $ 6. Die drei Gewalten der preußischen Verfassung. Im A.L.R. findet sich ein Anklang an die Drei- Gewalten-Theorie Montesquieus in I 11. $ 135: „Kein auswärtiger Bischof oder anderer geist- licher Obere darf sich in Kirchensachen eine gesetzgebende Macht anmaßen;“ $ 136: „Auch darf er irgend einige andere Gewalt, Direktion oder Gerichtsbarkeit in solchen Sachen, ohne ausdrückliche Einwilligung des Staats, nicht ausüben.“ Selbstverständlich setzten gerade die hier erwähnten Funktionen der „gesetzgebenden Macht“ bzw. der „Gerichtsbarkeit“ einen bestimmten Inhalt als Charakte- ristikum voraus. Aber auch das in 88 6, 7, II 13 für das preußische Staatsoberhaupt fixierte „Majestätsrecht“ der Gesetzgebung war in seinen einzelnen daselbst aufgeführten und sich übrigens mit der Detail- gliederung von Suarez deckenden Äußerungs- arten an das Erfordernis eines bestimmten Inhalts ge- knüpft: es mußte spezifisch eine Norm für äußere freie menschliche Handlungen in Frage stehen, welche in der Norm eine originäre Ordnung nach dem Gesichts- punkt der Einheit fanden. Des Königs persönliche Aufgabe bei der Gesetzgebung war aber die definitive Bestimmung über die Fassung der Norm und die Ent- scheidung, daß der Norm „Gesetzeskraft“ beigelegt sein solle — letztere gerade zur Zeit des A.L.R. im Hohenzollernstaat technisch bereits „Sanktion“ genannt). Der Wortlaut der $$ 6, 7, Il 13 begriff jedenfalls des Königs Aufgabe nach beiden Richtungen. Doch nach außen wirkte die Norm als Gesetz für „einen jeden, den es angeht*?), erst mit dem Akt der „Publikation“, über welchen es an besonderer Stelle hieß ($ 10 Einl.): „Das Gesetz erhält seine rechtliche Verbindlichkeit erst von der Zeit an, da es gehörig bekannt gemacht worden.“ Indessen auch der Publikationsbefehl ging ') Kamptz, Jahrb. 52, S. 134, 141; 41, S. 208. ?2 Publ. Pat. 5. Februar 1794, Schluß.

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