Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliografische Daten

law_collection

Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1850

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1850

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 5.

Bandzählung:: 5

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3221.) Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiaufsicht. Vom 12. Februar 1850.

Bandzählung:: 3221

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 49 — (Nr. 3221.) Gesetz, betreffend die Stellung unter Polizeiaussicht. Vom 12. Februar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen rc. 2c. verordnen, mit Zustimmung der Kammern, was folgt: K. 1. Die Verurtheilung zu einer zeitigen Freiheitsstrafe von sechswöchentlicher oder längerer Dauer ziehr die Stellung unter Polizeiaufsicht unbedingt nach ach, wenn sie wegen eines Verbrechens der nachstehend bezeichneten Arten erfolgt: h Hoch= und Landesverrath in den Fällen der S# 91—118., 133., 134. Tit. 20. Thl. II. Allgemeinen Landrechts, in sofern diese Verbrechen mit Freiheitsstrafe bedroht sind, oder nach allgemeinen Grundsätzen an- statt der Todesstrafe eine Freiheitsstrafe eintritt, mit Ausschluß jedoch der einfachen Mitwissenschaft; b) Mordversuch in den Fallen der G. 837., 838. Tit. 20. Thl. II. All- Lmeinen Landrechts; c) Theilnahme an Aufruhr als Anführer, Anflifter oder Rädelsführer; d) öffentliche Aufforderung zum Aufruhr; e) Diebstahl; Raub; 8) Hehlerei; h) Münzfälschung; i) betrügerischer Bankerott; k) Meineid; 1) Kuppelei in den Fällen der G. 996., 997. Tit. 20. Thl. II. Allge- gemeinen Landrechts; mm) vorsätzliche Brandstiftung, vorsätzliche Verursachung einer Ueberschwem- mung, vorsätzliche Beschädigung von Eisenbahnen oder Telegraphen- Anstalten; m) Kontrebande oder ZJolldefraudation in den Fällen der ##. 4., 11. Nr. 2., W#. 1 3., 14., 15., 24. des Zollstrafgesetzes vom 23. Januar 1838., es mag die sechswöchentliche oder längere Freiheirsstrafe als solche, oder für den Fall des Unvermögens zur Zahlung einer Geld- buße erkannt sein. g. 2. Bei den nachstehenden Verbrechen: a) Unterschlagung; b) Erpressung; Pc) Urkundenfalschung; d) Betrug; e) vorsaͤtzliche Beschaͤdigung mit gemeiner Gefahr in anderen als den F. 1. O###. 3221.) be-

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