Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1850

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Volume count:: 41

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1850

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück Nr. 8.

Volume count:: 8

Document type:: law_collection

Structure type:: law_gazette

law

Title:: (Nr. 3229.) Gesetz, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste einberufener Reserve- und Landwehrmannschaften. Vom 27. Februar 1850.

Volume count:: 3229

Document type:: law_collection

Structure type:: law

— 70 — (Nr. 3229.) Gesetz, betreffend die Unterstützung der bedürftigen Familien zum Dienste ein- berufener Reserve= und Landwehrmannschaften. Vom 27. Febrmar 1850. Wir Friedrich Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen 2c. 2c. verordnen, unter Zustimmung der Kammern, was folgt: g. 1. Die Reserve= und Landwehr-Mannschaften sollen, sobald sie zum Kriege oder wegen außerordentlicher Zusammenziehung der Reserve oder der Landwehr einberufen werden, für ihre Familien, im Falle der Bedürftigkeit, eine Unter- stützung nach näherer Bestimmung dieses Gesetzes erhalten. g. 2. Hinsichtlich des Anspruchs auf Unterstützung G. 1.), werden als zur Fa- milie gehörig betrachtet: die Ehefrau des zum Dienst Einberufenen und dessen Kinder unter 14 Jahren. Auch können dahin noch gerechnet werden: die Kinder über 14 Jahren, so wie Verwandte in aufsteigender Linie und Geschwister, in sofern sie von dem zum Dienst Einberufenen unterhalten werden müssen. Dagegen sind enrferntere Verwandte, geschiedene Ehefrauen und un- eheliche Kinder von der Berechtigung zum Empfange einer Unterstützung aus- geschlossen. g. 3. Die Verpflichtung zur Unterstützung dieser Familien (§#. 1., 2.) wird den Kreisen auferlegt. Ausgenommen hiervon bleibt die den Familien der Landwehr-Offiziere in den Fällen des C. 1. zu gewährende Unterstützung diese wird in gleicher Weise wie hinsichtlich der Familien der Offiziere des siehenden Heeres aus dem Mi- litair-Fonds bestritten. G. 4. Die Unterstützungs-Bedürftigkeit der Familie muß in jedem einzelnen Falle nachgewiesen werden. g. 5. Als Kreis-Unterstützung muß mindestens gewährt werden: a) für die Ehefrau monatlich 1 Rehlr. 10 Sgr. und in der Zeit vom 1. November bis 1. April 2 Rlhlr., b) für jedes Kind unter 14 Jahren monatlich 15 Sgr. Die Geld-Unterstützung kann theilweise durch Lieferung von Brodkorn, Brennmaterial oder Kartoffeln ersetzt werden. K.

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