Fürst Bismarck und der Bundesrat.: Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870).

Fürst Bismarck und der Bundesrat. Erster Band. Der Bundesrat des Norddeutschen Bundes (1867-1870). (1)

Bibliografische Daten

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Persistenter Identifier:: gs_preussen

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Erscheinungsort:: Berlin

Dokumenttyp:: law_collection

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1810; 1906

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_collection_volume

Persistenter Identifier:: gs_preussen_1850

Titel:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1850.

Bandzählung:: 41

Erscheinungsort:: Berlin

Herausgeber:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Dokumenttyp:: law_collection_volume

Sammlung:: preussen

Erscheinungsjahr:: 1850

DDC-Sachgruppe:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Stück Nr. 10.

Bandzählung:: 10

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law_gazette

law

Titel:: (Nr. 3233.) Gesetz, betreffend die Ablösung der Reallasten und die Regulirung der gutsherrlichen und bäuerlichen Verhältnisse. Vom 2. März 1850.

Bandzählung:: 3233

Dokumenttyp:: law_collection

Strukturtyp:: law

— 270 — Ebenso wurde eine andere, von Mitgliedern des früheren National— vereins in Mecklenburg erhobene Beschwerde wegen gehemmter Rechts- pflege durch folgenden Bescheid abgelehnt: Berlin, 5. Juli 1869. Die an den Bundesrat des Norddeutschen Bundes gerichtete Eingabe vom 4. Mai d. J., in welcher Sie über die großherzoglich mecklenburg- schwerinsche Regierung wegen angeblich gehemmter Rechtspflege Beschwerde führen, ist dem Bundesrat vorgelegt worden. Derselbe hat darauf in seiner Sitzung vom 16. vorigen Monats beschlossen: in Erwägung, daß der Artikel 77 der Bundesverfassung nach seinem ausdrücklichen Wortverstande sich nur auf künftige Fälle der Justizverweigerung bezieht, auf solche Fälle mithin nicht erstreckt werden kann, welche der Zeit vor der Errichtung des Norddeutschen Bundes angehören; daß nach Inhalt der Beschwerdeschrift die Thatsachen, aus welchen eine nach Artikel 77 zu beurteilende Justizverweigerung gefolgert wird, vor der Errichtung des Norddeutschen Bundes sich zugetragen haben sollen; daß in der Beschwerdeschrift auch nicht behauptet wird, es sei nach dem entscheidenden Zeitpunkte in Ansehung der Verfolgung der aus der angeblichen früheren Rechtskränkung herzuleitenden Rechte die landesgesetzlich zu gewährende Rechtspflege verweigert oder gehemmt worden, die Beschwerde als nicht gerechtfertigt zurückzuweisen. Ew. Wohlgeboren werden hiervon unter Rücksendung der Anlagen ergebenst in Kenntnis gesetzt. Das Bundeskanzler-Amt. Delbrück.“) Mehrere an den Bundesrat gerichtete Eingaben verwandten sich für die Ge- währung einer Unterstützung aus Bundesmitteln für das in Hamburg unter dem Namen „Norddeutsche Seewarte“ bestehende nautisch-meteorologische Institut. Die Ausschüsse für Rechnungswesen und für Handel und Verkehr, welche mit Begutachtung dieser Gesuche beauftragt waren, wiesen in ihrem Be- richt auf die Erfolge hin, welche andere ähnliche Institute, namentlich die- Observatorien zu London, Washington und Utrecht, aufzuzeigen hatten. Der preußische Generalkonsul in Hamburg sowie der Professor Dove hatten sich mit dem Institut bekannt gemacht und sich über die Leistungen desselben sehr günstig ausgesprochen. Infolge dessen fanden der Marine= und der Handelsminister sich veranlaßt, die von Hamburg ausgegangenen Anträge dem Bundeskanzler zu empfehlen und eine vorläufige Unterstützung derselben zu befürworten. Dieser Auffassung waren auch die Ausschüsse des Bundesrats beigetreten, indem sie es zwar nicht für angemessen erachteten, dieses Institut schon jetzt zu einer Staats- oder Bundesanstalt zu machen, aber für eine Unterstützung desselben aus Bundes- mitteln sich erklärten, welche nach den Anträgen der Ausschüsse auf jährlich *) Die beiden vorstehenden Erlasse sind in Kohls Bismarck-Regesten übersehen.

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