Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 109 — Diese Strafe tritt nicht ein, wenn die Beguͤnstigung dem Thaͤter, um ihn der Bestrafung zu entziehen, von leiblichen Verwandten in auf= oder ab- sieigender Linie, von Geschwistern oder von dem Ehegatten gewährt worden ist. C. 38. Der Begünstiger soll gleich demjenigen, welcher Hülfe leistet, bestraft werden, wenn die Begünstigung in Folge einer vor der That genommenen Ab- ride gewährt worden ist. » Diese Vorschrift ist auch dann anzuwenden, wenn der Beguͤnstiger zu den Angehoͤrigen des Thaͤters gehoͤrt. S. 39. Wer von dem Vorhaben eines Hochverraths, eines Landesverraths, einer Munzfälschung, eines Mordes, eines Raubes, eines Menschenraubes oder eines das von Menschen gefährdenden gemeingefährlichen Verbrechens zu einer Jeit, zu welcher die Verhütung dieser Verbrechen möglich ist, glaubhafte Kennt- niß erhält und es unterlätht, davon der Behörde oder der durch das Verbrechen bedrohten Person zur rechten Zeit Anzeige zu machen, soll, wenn das Ver- brechen wirklich begangen oder zu begehen versucht wird, mit Gefängniß bis z fünf Jahren bestraft werden. Vierter Titel. Von den Gründen, welche die Strafe ausschließ en oder mildern. G. 40. Ein Verbrechen oder Vergehen ist nicht vorhanden, wenn der Thaäter zur Zeit der That wahnsinnig oder blödsinnig, oder die freie Willensbestim- unng desselben durch Gewalt oder durch Drohungen ausgeschlossen war. S. 41. Ein Verbrechen oder Vergehen ist nicht vorhanden, wenn die That durch die Nothwehr geboten war. Nothwehr ist diejenige Vertheidigung, welche Erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich selbst oder Anderen abzuwenden. Der Nothwehr ist gleich zu achten, wenn der Thäter nur aus Bestürzan), Furcht oder Schrecken über die Grenzen der Ver- theidigung hinausgegangen ist. g. 42. Wenn ein Angeschuldigter noch nicht das sechszehnte Lebensjahr vollendet hat, und festgestellt wird, daß er ohne Unterscheidungsvermögen gehandelt hat, so soll er freigesprochen, und in dem Urtheile bestimmt werben, ob er seiner Familie uͤberwiesen oder in eine Besserungsanstalt gebracht werden soll. In der Besserungsanstalt ist derselbe so lange zu behalten, als die der Shigang 1851. (Nr. 3375.) 16 Straf-

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