Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 10.

Volume count:: 10

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 121 — K. 96. Wenn Gefangene in einer Gefangenanstalt sich zusammenrotten und ent- weder einen gewaltsamen Ausbruch ausführen oder auszuführen versuchen, oder gegen die Aufseher sich widersetzen, oder dieselben zu Pandlunper oder Unter- lassmngen zwingen oder zu zwingen versuchen, so haben die Theilnehmer an der Merterei Gefängniß niche unter sechs Monaten verwirkt; auch kann gegen sie auf Stellung unter Polizei-Aufsicht erkannt werden. Diejenigen Theilnehmer, welche Gewaltthätigkeiten gegen Personen oder Sachen verüben, werden mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren und Stellung un- ter Polizei-Aufsicht bestraft. Die Strafe der Menterei soll unabhängig von der Strafe des Verbre- chens oder Vergehens, wegen dessen die Meuterer verhaftet sind, ausgesprochen und unmittelbar nach dieser Strafe vollstreckt werden. Sechster Titel. Vergehen wider die öffentliche Ordnung. g. 97. Wer unbefugt bewaffnete Haufen bildet, oder solche befehligt, oder eine Mannschaft, von der er weiß, daß sie ohne gesetzliche Befugniß gesammelt ist, mit Waffen oder Kriegsbedürfnissen versiehr, wird mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft. Wer an solchen bewaffneten Haufen Theil nimmt, hat Gefängniß bis t zu Einem Jahre verwirkt. g. 98. Die Theilnahme an einer Verbindung, deren Dasein, Verfassung oder Zweck vor der Staatsregierung geheim gehalten werden soll, oder in welcher g##en unbekanntee Obere Gehorsam, oder gegen bekannte Obere unbedingter ehorsam versprochen wird, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu sechs Monaten, und an den Stiftern, Vorstehern und Beamten der Verbindung mit Gefängniß von Einem Monate bis zu Einem Jahre zu bestrafen. Gegen öffentliche Beamte ist zugleich auf zeitige Unfahigkeit zur Beklei- dung öffentlicher Aemter zu erkennen. K. 99. Die Theilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäfei- amgen es gehört, Maaßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Ge- schen durch —* Mitcel zu verhindern oder zu entkraften, wird an den Nitgliedern mit Gefängniß von Avei Monaten bis zu Einem Jahre, und an den Stiftern, Vorstehern und Beamten der Verkindung mit Gefängniß von sechs Monaten bis zu zwei Jahren bestraft. Mr. 274) Gegen

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