Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 11.

Volume count:: 11

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

Nr. 15. Nr. 16. Nr. 1. Nr. 2. Nr. 3. 320 II. Buch. Handelsgesellschaften 2c. § 330 (Nr. 14—16), § 331 (Nr. 1—4). ausnahmsweise daraus ergeben, daß die einzutragende Tatsache zugleich eine Ab- änderung des Gesellschaftsvertrags darstellt (vgl. oben Nr. 8). Jedenfalls greift aber im Verhältnisse zu Dritten der § 15 ein. 4. Die Berjährung der Ansprüche gegen die Komplementare wird durch die §5 159, 160 bestimmt. 5. Nichtigkeit der Gesellschaft. Hierüber ist nichts Besonders bestimmt. Zu- folge des § 320 Abs. 3 kommen die §§ 309 bis 311 zu entsprechender Anwendung. ichtigkeit liegt vor, wenn eine der im § 322 Abs. 1 vorgesebenen Festsetzungen fehlt oder nichtig ist. Zur Anfechtung befugt ist jeder Komplementar, jeder Kom- manditist, jedes Aufsichtsratsmitglied. Heilung ist nur bei Einverständnis aller Komplementare und der Kommanditistengesamtheit (5 327 Abs. 2, 4) gemäß § 310 möglich, auch wohl hinsichtlich der mangelhaften Bezeichnung der Komplementare. Die Abwickelung der nichtigen Gesellschaft erfolgt nach 5 311. Auch die Komple- mentare werden zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten die versprochenen Einlagen zu machen haben (5 311 Abs. 3). § 331. Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein Anderes bestimmt, erfolgt die Liquidation durch sämtliche persönlich haftende Gesellschafter und durch eine oder mehrere von der Generalversammlung gewählte Personen als Liquidatoren. Zu dem Antrag auf Ernennung oder Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht ist auch jeder persönlich haftende Gesellschafter befugt. Entw. I § 302, II § 322; Denkschr. I S. 180, II S. 3228; A. D. H.G.B. Art. 205 Abs. 1, 206. 1. Eintritt in die Liqnidation. Die Auflösung der Gesellschaft hat, außer in den Fällen des Konkurses und der auch hier anwendbaren Ss 304, 306, wie bei der Aktiengesellschaft und anders als bei der einfachen Kommanditgesellschaft die Liqui- dation zur notwendigen Folge (5 320 Abs. 3 mit § 294 Abs. 1; Nr. 1 zu § 294). 2. Liquidatoren. a) Liqnidatoren kraft Gesetzes sind mangels anderweiter Bestimmung (unten Nr. 3, 4) die sämtlichen Komplementare und eine oder mehrere von der Generalversammlung der Kommanditisten gewählte Personen. Für geschafte- unfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkte Komplementare sind die gesetz- lichen Vertreter Liquidatoren. Für einen verstorbenen Komplementar tritt der Allein- erbe oder bei einer Mehrheit von Erben ein von diesen gemeinsam Bestellter als Liquidator ein (5 146 Abf. 1 Satz 2). Anstelle eines Komplementars, über dessen Vermögen Konkurs eröffnet ist, wird der Konkursverwalter Liquidator (§ 146 Abs. 3). Die Wahl der Generalversammlung bedarf nicht der Zustimmung der Komplemen- tare: es handelt sich hierbei um die Ausübung eines der Kommanditistengesamtheit besonders zugestandenen Rechtes. Die Generalversammlung ist in der Bestimmung der Anzahl der von ihr zu wählenden Liquidatoren nicht ausdrücklich beschränkt. Doch wird die Wahl von so vielen Personen, daß dadurch das Liquidationsgeschäft efährdet erscheint, für gefetzwidrig zu erachten sein. Die Kommanditistengesamtheit 7 nach dem Sinne des Gesetzes nur ein Wahlrecht, keine Wahlpflicht. Ubt sie ihr Recht nicht aus, so sind die Komplementare die alleinigen gesetzlichen Liquida- toren (Makower Anm. II, Staub-Pinner zu §5 330 Anm. 17). b) Liquidatoren kraft Bestimmung der Gesellschaft. Die Bestimmung kann nur durch den Gesellschaftsvertrag getroffen werden, den ursprünglichen oder wirk- sam abgeänderten. Die Abänderung ist auch nach der Auflösung möglich. Sie bedarf, wie überall, der übereinstimmenden Entschließung aller Komplementare und der zur Generalversammlung vereinigten Kommanditisten. Die Berufung durch den Gesellschaftsvertrag geht derjenigen durch das Gesetz vor. c) Liquidatoren kraft Ernennung durch das Gericht. Es gelten die in Nr. 4 zu §5 295 entwickelten Grundsätze (§ 320 Abs. 3), mit der Maßgabe, daß auch jeder Komplementar zum Antrag auf Ernennung berechtigt ist. Daß im Falle der Kün-

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