Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 12.

Volume count:: 12

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 199 — S. 14. a) Reklamationen gegen die Klassensieuer-Veranlagung müssen binnen einer Prcklusiofrist von drei Monaten nach der im H. 13. zu a. vorgeschriebe- nen Bekanntmachung der Steuerrolle, oder bei Veranlagungen im Laufe des Jahres, nach erfolgter Benachrichtigung des Steuerpflichtigen von dem Steuerbetrage bei dem Landrath eingegeben werden. b) Die Jahlung der veranlagten Steuer darf durch die Reklamation nicht aufgehalten werden, muß vielmehr mit Vorbehalt der späteren Erstat- tung des etwa zu viel Bezahlten zu den bestimmten Terminen G. 13. zu b.) erfolgen. I) Ueber die angebrachten Reklamationen entscheidet, nach darüber eingehol- tem Gutachten einer von der Kreisvertretung zu wählenden Kommission, die Regierung. Diese Emscheidung muß, wenn dem Gutachten der Kreisvertretung nicht beigetreten wird, durch Plenarbeschluß erfolgen. d) Gegen die Entscheidung der Regierung steht dem Reklamanten der in einer Präklusivfrist von sechs Wochen nach dem Empfange der ersteren bei dem Landrath einzugebende Rekurs an das Finanzministerium offen. e) Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verjährungsfristen bei öffent- lichen Abgaben vom 18. Juni 1840. finden, soweit nicht das gegenwär- tige Geses etwat Anderes bestimmt, auch auf die neue Klassensteuer An- wendung. K. 15. Hinsichtlich der örtlichen Erhebung der Steuer verbleibt es bei den be- stehenden Bestimmungen. Die für die Erhebung zu bewilligenden Gebühren, aus welchen auch alle Nebenkosten der Veranlagung für Papier, Druckformulare u. a. m. zu be- streiten, dürfen den Betrag von vier Prozent der eingezogenen Steuer nicht übersteigen. Zweiter Abschnitt. Vorschriften für die Veranlagung und Erhebung der klassifizir. ten Einkommensteuer. K. 16. Der klassifizirten Einkommensteuer sind mit Ausnahme der Mitglieder des Königlichen Hauses und der beiden Hohenzollernschen Fürstenhäuser alle Ein- wohner des Staats, sowie die im Auslande sich aufhaltenden Staats-Angehs- rigen unterworfen, welche selbstständig, beziehungsweise unter Hinzurechnung des Cr, 3881.) elwai-

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