Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 227 — Anderes fesisetzt, die Vorschriften des gewöhnlichen Strafprozesses zur An- wendung. Dritter Abschnitt. Von der Amtssuspension. K. 44. Die Suspension eines Richters vom Amte tritt kraft des Gesetzes ein: 1) wenn in dem gewöhnlichen Strafverfahren seine Verhaftung beschlossen, oder gegen ihn ein noch nicht rechtskräftig gewordenes Urtheil erlassen ist. wilches auf den Verlust des Amtes lautet, oder diesen kraft des Ge- setzes nach sich zieht; 2) wenn im Diszziplinarverfahren ein noch nicht rechtskräftiges Urtheil auf Dienstentlassung ergangen ist. K. 45. In dem im vorhergehenden Paragraphen unter Nr. 1. vorgesehenen Falle dauert die Suspension bis zum Ablaufe des zehnten Tages nach Wie- deraufhebung des Verhaftungsbeschlusses oder nach eingetretener Rechtskraft desjenigen Urtheils höherer Instanz, durch welches der angeschuldigte Richter zu einer anderen Strafe, als der bezeichneten, verurtheilt wird. Lautet das rechtskräftige Urtheil auf Freiheitsstrafe, so dauert die Sus- pension, bis das Urtheil vollstreckt ist. Wird die Vollstreckung des Urtheils ohne Schuld des Verurtheilten aufgehalten oder unterbrochen, so tritt für die Zeit des Aufenthaltes oder der Unterbrechung eine Gehalts-Verkürzung (G. 48.) nicht ein. Dasselbe gilt für die im ersten Absatze dieses Paragrapden erwähnte Zeit von zehn Tagen, wenn nicht vor Ablauf derselben die Suspension vom Amte von dem zuständigen Disziplinargerichte beschlossen wird. In dem unter Nummer 2. erwähnten Falle dauert die Suspension bis zur Rechtskraft des in der Disziplinarsache ergehenden Urtheiles. S. 46. Bei Erlassung des Beschlusses auf Einleitung der Disziplinaruntersuchun und im ganzen Laufe derselben kann das Gericht, bei welchem sie anhängig i von Amtswegen, jedoch nach Vernehmung des Antrages der Staatsanwalt- schaft, oder auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, die Suspension des An- geschuldigten vom Amte beschließen, wenn dieselbe mit Rücksicht auf die Schwere des Dienstvergehens als angemessen erscheint. Die nämliche Befugniß steht dem zuständigen Disziplinargericht in allen (K.. 3385.) Fallen

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