Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 22.

Volume count:: 22

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 400 — den werden, sofern das Ergebniß des letzteren mit jenem Plane uͤbereinstimmt oder nur unerheblich von ihm abweicht. Wenn das Vorverfahren eingeslellt worden ist, weil die Ansprüche einer oder mehrerer Personen von den # rigen bestritten wurden, so kann das Ge- richt jene Personen, wenn sie im gerichtlichen Verfahren nicht auftreten, oder wenn ihre Ansprüche grundlos befunden werden, auf Antrag jeder Partei in einen angemessenen Theil der Kosten verurtheilen. Die Partei, welche diese Verurtheilung erwirkt hat, ist zur Vollstreckung berechtigt und hat den Ertrag nach Abzug der aufgewendeten Kosten zur Masse zu bringen. K. 62. Eine Erstattung von Auslagen für Reisen der Partei oder des Anwalts, oder von Auslagen wegen Vertretung durch einen Bevollmächtigten, findet we- der im Vorverfahren, noch im gerichtlichen Verfahren start. K. 63. Alle Hinterlegungen auf dem Sekretariate geschehen kostenfrei; das Se- kretariat hat das hinterlegte Schriftstück mit dem Datum der interlegung zu versehen und auf Verlangen Bescheinigung darüber zu ertheilen. Eines förm- lichen Hinterlegungsaktes bedarf es nicht. F. 64. Das Verfahren ist siempelfrei. Die Kosten und Gebühren für das ge- richtliche Verfahren werden für jetzt nach den bestehenden Tarifen angesetzt und erhoben. Die Abänderung der letzteren bleibt vorbehalten. C. 65. erkla Die Kosten und Gebuͤhren werden durch den Kommissar exekutorisch rt. g. 66. Die Berufung von jedem Urtheil muß bei Verlust des Rechtsmittels innerhalb vierzehn Tagen nach der Zustellung an den Anwalt, oder, wenn kein Anwalt bestellt ist, nach der Zustellung an die Partei, eingelegt werden. Die Zustellung eines Urtheils an den Anwalt hat in Ansehung der Rechtskraft alle Wirkungen, welche das Gesetz mit der Zustellung des Urtheils an die Partei verbindet. Gleichwohl wird jedem Anwalt nur eine Kopie des Urtheils zugestellt, auch wenn er mehrere Parteien vertritt. Die Berufung wird im Domizil des Anwalts zugestellt. Der Artikel 449. der Buͤrgerlichen Prozeß--Ordnung findet keine An- wendung. 9. 67.

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