Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 24.

Volume count:: 24

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 429 — Der Etat ist vor der Feststellung und die Rechnung nach der Feststel- lung vierzehn ete lang in einem von dem Deichamte zu bestimmenden Lo- kale zur Einsicht der Deichgenossen offen zu legen. Der Deichhauptmann vollziehr alle Zah ungsanweisungen auf die Deich- kasse. Die Anweisungen, welche von dem Deichinspektor innerhalb der ihm zur Disposition gestellten Summen an die Deichkasse erlassen werden, sind dem Deichhauptmann nachtraglich zur Einsicht vorzulegen. g. 35. Berichtigungen des Deichkatasters sinden nur statt auf Grund eines Dekrets des Deichhauptmanns, welchem beglaubigte Abschrift von dem betref- fenden Beschluß des Deichamtes oder der Regierung beigefügt sein muß. g. 36. Gegen die besoldeten Unterbeamten des Verbandes — mit Aus schluß des Deichinspektors — kann der Deichhauptmann Disziplinarstrafen bis zur Hoͤhe von drei Thalern Geldbuße verfuͤgen, sowie noͤthigenfalls ihnen die Ausuͤbung der Amtsverrichtungen vorlaͤufig untersagen. g. 37. Der Deichhauptmann untersucht die deichpolizeilichen Vergehen der Mit- lieder des Deichverbandes und setzt gegen diese die Strafen fest. Binnen zehn gen nach Bekanntmachung des Strafresoluts kann der Angeschuldigte ent- weder Umersuchung vor dem Polizeirichter verlangen oder Rekurs an die Kegierung bei dem Deichhauptmann anmelden. Geschieht weder das Eine noch das Andere, so behält es bei der Straffestsetzung des Oeichhauptmanns sein Bewenden. ichpolizei-Komraventi anderer Personen sind zur Bestrafung durch den Polizeirichter anzuzeigen, wenn nicht der Freoler freiwillig die ihm vom Deichhauptmann bekannt gemachte Geldstrafe zur Deichkasse einzahlt. Die Verwandelung der Geldstrafe in Gefängnißstrafe muß in jedem alle durch den Polizeirichter auf Antrag des Deichhauptmanns und des Polizei= nwalts bewirkt werden. Die vom Deichhauptmann allein, nicht vom Polizeirichter, festgesetzten Geldstrafen fließen zur Deichkasse. K. 38. Der Deichhauptmann ist stimmberechtigter Vorsitzender des Deichamtes; er beruft dessen Versammlungen, leitet die Verhandlungen, erbffnet und schließt die Sitzungen und handhabt die Ordnung in denselben. " (Nr. 3412.) g. 39.

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