Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 27.

Volume count:: 27

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 471 — S. 45. Die Erwählten haben sich über die Annahme der Wahl innerhalb acht Tage zu entscheiden. Lehnen einer oder mehrere der Erwählten die Wahl ab, so sind derjenige oder diejenigen, welche in den betreffenden Abtheilungen nächst den Erwählten die meisten Stimmen erhalten haben, als zu Ausschug-Mitglie dern erwählt anzusehen und einzuberufen. K. 46. wird mit einem Zusatze versehen, wie folgt: Die Direktion hat demnach in allen Angelegenheiten, die in diesem Sca- tute nicht ausdrücklich ihrer alleinigen Behandlung und Beschlußnahme zuge- wiesen sind, die Entscheidung des Ausschusses als Richtschnur ihrer Handlungs- weise anzusehen. An die Stelle des . 47. tritt folgender neuer §. Zu den ausschließlichen Rechten und Pflichten des Ausschusses gehört: 4) die Festsiellung des Bauplanes für die Bahn und Zubehör, soweit der- selbe noch nicht ausgeführt sein möchte, nach den von der Direktion. vorzulegenden vollständigen Zeichnungen und Anschlägen, sowie die Genehmigung etwaiger späterer Abweichungen von denselben und die Genehmigung der künftig erforderlich werdenden Neu= und Veränderungs= bauten, gleichfalls nach den von der Oirektion vorzulegenden Zeichnungen und Anschlägen. Die Genehmigung der Reparaturbauten ist nur er- forderlich, wenn dieselben einen Aufwand von 1000 Thalern Preußisch Courant übersteigen. Mehrere Reparaturen an einem und demselben Bauwerke sind zu- sammen zu rechnen. Bauten und andere Einrichtungen, die nur zur Verschönerung dienen, unterliegen, ohne Rücksicht auf den Kostenbetrag, der Genehmigung des Ausschusses (neuer §. 53.). Uebersteigt der Betrag einzelner Neu= oder Veränderungsbauten die Summe von 20,000 Thalern Preußisch Courant, so ist außerdem die spezielle Ge- hebmigung der bei den Aktien Liltr. B. betheiligten Regierungen einzu- olen; 2) die Genehmigung und Fesistellung des innerhalb der ersien beiden Mo- nate jeden Jahres von der Direktion vorzulegenden allgemeinen Voran- schlags für die Gesammt-Ausgaben (Verwaltungs-Etats) des laufenden Jahres, sowie des von der Direktion jährlich im Dezember für das nächsie Jahr vorzulegenden Personal-Etats. Gleichzeitig mit der Vor- lage der Etats an den Ausschuß sind dieselben an die bei den Aktien Littr. B. betheiligten Regierungen mitzutheilen; G## 3426.) 3) die

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