Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 30.

Volume count:: 30

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 531 — Pfandbriefe und die baaren Auslagen der Landschaft ausgehändigt werden, einem Dritten aber nur auf gerichrliche Spezialvollmacht des Eigenthümers. S. 38. Wenn bereits ausgefertigte Hypotheken-Instrumente in Pandbriefe um- eschrieben werden sollen, so wird es damit eben so gehalten, wie bei neuen andbriefen, nur daß diese Umschreibung in den Hypothekenbuͤchern bei der umgeschriebenen Post selbst bemerkt wird, und die Extradition der auf solche Weise eingetragenen Pfandbriefe nicht anders, als gegen Herbeischaffung des betreffenden Hypotheken-Instruments, welches zugleich zu kassiren ist, erfolgen darf, folglich die Pfandbriefe so lange, bis die Auswechselung erfolgen kann, im Deposttorio der Landschaft verbleiben müssen. g. 39. Sollte sich bei dem Eintragungsgeschaͤfte ergeben, daß es noch an irgend einer Urkunde mangele, welche erforderlich ist, den Pfandbriefen das Vorzugs- recht vor den bereits eingetragenen Privatforderungen zu verschaffen, so kann zwar die Eintragung der Pfandbriefe erfolgen, es muͤssen jedoch saͤmmtliche Pfandbriefe im landschaftlichen Depositorio so lange aufbewahrt werden, bis jede dem Pfandbriefs--Kapital vorstehende Post aüs dem Wege geraͤumt oder eren Betrag nebst sämmtlichen rückständigen und außerdem noch zweijährigen Zinsen in das gerichtliche Depositorium gezahlt ist. C. 40. In allen Fällen, wo bei Pfandbriefs-Bewilligungen Deposite zur Deckung vorstehender Privat-Hypotheken niedergelegt sind, ist dem Besitzer des bepfand- brieften Guts eine angemessene, nicht über zwei Jahre hinausgehende Frist zu bestimmen, in welcher er die Löschung der dem Pfandbriefs-Kapitale vorstehen- den Posten nachzuweisen hat. S. 41. Wird diese Frist nicht eingehalten, so ist das ganze Pfandbriefs-Kapital sofort zu kündigen. Kann Proch in außerordentlichen Fällen der Besitzer nach- weisen, daß er allen Fleiß angewendet, um die Löschung zu bewirken, so ist die General-Direktion befugt, die zweijährige Frist angemessen zu verlängern. Vierter Titel. Von Ausfertigung der Kupons. g. 42. Zu jedem Pfandbriefe gehoͤrt eine Zinsanweisung auf vier Jahre, welche acht hälblchrich zahlbare Kupons oder Zinsanweisungen enthält. Z Inlrgang 1651. (Nr. 3432.) 73 Die

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