Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

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Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 32.

Volume count:: 32

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 601 — zu b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, zu c. bis zur Aufhebung der Geiunöon. In dem sub. d. vorgedachten Falle ist jedoch eine dreimonatliche Kün- digungsfrist zu beobachten; auch kann der Inhaber einer Prioricäts-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage ab Gebrauch machen, wo die Zahlung des Amortisations-Quamums hätrte Statt finden sollen. Bei Geltendmachurg des vorstehenden Rückforderungsrechtes sind die Inhaber der Prioritäts-Obligationen sich an das gesammte beweg- liche und unbewegliche Vermögen der Gesellschaft zu halten befugt. S. 6. So lange nicht die gegenwärtig kreirten Priorikts-Obligationen ein- elöst, oder der Einlösungs-Geldbetrag gerichtlich deponirt ist, darf die Gesell- chaft eine weitere Emission von Aklien oder Obligationen nur dann unter- nehmen, wenn den auf Grund des gegenwärtigen Privilegiums ausgegebenen Prioritäts-Obligationen für Kapital und Zinsen das Vorrecht vor den ferner auszugebenden Papieren vorbehalten und gesichert ist. - Die Nummern der nach der Bestimmung des F. 3. zu amortisirenden Obligationen werden jährlich Anfangs Januar durch das Loos bestimmt, und sofort öôffentlich bekannt gemacht. . 8. Die Verloosung geschieht durch die Gesellschafts-Direktion in Gegen- wart eines Notars in einem vierzehn Tage vorher zur offentlichen Kenntniß zu bringenden Termine, zu welchem den Inhabern der Prioritäts-Obligationen der Zutritt gestattet wird. K. 9. Die Auszahlung der ausgelooseten Obligationen erfolgt an dem im H. 3. dazu bestimmten Tage in Münster von der Gesellschaftskasse nach dem No- minalwerthe an die Vorzeiger der Obligationen, gegen Auslieferung derselben. Mit diesem Tage hört die Verzinsung der ausgelooseten Prioritäts-Obligationen auf. Mit letzkeren sind zugleich die ausgereichten noch nicht fälligen Zins-Ku- pons einzuliefern. Geschieht dies nicht, so wird der Betrag der fehlenden Zins- Kupons von dem Kapitale gekürzt und zur Einlösung der Kupons verwendet. Die Talons sind jedenfalls abzuliefern, bevor die JZahlung gefordert werden kann. Die im Wege der Amortisation eingelösten Obligationen sollen in Gegen- wart eines Nofars verbrannt und, daß dies geschehen, durch die öffentlichen Blätter bekannt gemacht werden. Die Obligationen aber, welche in Folge der Rückforderung (. ö.) oder Kündigung (§. 3.) außerhalb der Amortisation eingelöst werden, kann die Gesellschaft zu jeder Zeit wieder ausgeben. (N.. 3441.) 82“ . 10.

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