Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 6.

Volume count:: 6

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 46 — vorgekommen sein sollten, danach abzuaͤndern, dasselbe zu unterschreiben, hier- durch den Versicherungs-Vertrag abzuschließen und sodann dieses Exemplar dem Versicherten zuzustellen, auch der Ortspolizei-Behörde des Versicherten von dem Neschlusse der Versicherung unter Angabe der Versicherungs-Summe Kenntniß zu geben. g. 34. k. bei Erh- Eine Erhöhung der Versicherungs-Summe ist nur zulässig, wenn ent- hungen. weder absichtlich oder in Folge eines erweislich zu machenden Irrthums von Anfang an nicht die höchsie zuladssige Versicherung (§P. 12 bis 16.) genommen, oder das versicherte Gebaude vergrößert oder verbessert worden ist. Im letz- tern Falle muß die Zulässigkeit der Erhêöhung und der Betrag derselben jeder- zeit, um ersten Falle wenigstens dann unbedingt durch eine neue Tare festgestetlt werden, wenn die vorhandene Tare alter als zehn Jahre ist. Es bängt jedoch auch bei neuen Taren von dem Ermessen des Direktors ab, ob er die Erhé- hung bis zu dem nach den früheren Ermittelungen mulässigen. Betrage ohne Weiteres gestatten, oder wegen einer in der Zwischenzeit möglicherweise einge- tretenen Werthsverminderung eine neue Abschätzung verlangen will. Im Uebri- gen ist bei der Erhöhung ganz so wie bei neuen Versicherungen zu verfahren. g. 35. n. Beschrän- Während der Zeit eines Krieges, d. h. von der Zeit der ergangenen kungen wä rend d. Kriegs zei. C. Zelt Eintritts d. Erhöh gen. Kriegserklärung oder von der Zeit an, wo die Heere ins Feld gerückt sind, bis zur erfolgten Bekanntmachung des Friedensschlusses, oder während eines aus- Felprochenen Belagerungszustandes, werden weder Erhöhungen schon versicherter ebude, noch Versicherungen der schon vor dem Kriege vorhandenen, aber bis dahin bei der Sozietät noch nicht versichert gewesenen Gebude angenommen. Dagegen können neu erbaute oder retablirte Gebude aufgenommen, und schon versicherte Gebäude, wenn deren Beschaffenheit oder Bestimmung es zu- läße oder erfordert, aus einer Klasse in die andere versetzt werden. S. 36. es Der regelmaͤßige Termin fuͤr den Eintritt in die Sozietaͤt und eine nach . 34. zulassige Erhöhung der bestehenden Versicherung, sind der Tagesbeginn des 1, September eines jeden Jahres. Wer von diesem Termine ab der So- zietät beitreten oder eine Versicherung erhöhen will, muß dieses dem Direktor so zeitig anzeigen, daß der Versicherungs-Antrag spätestens am 1. Juli in die Hände desfselben gelangt. g. 37. Wer den Eintritt in die Sozietät, oder die Erhöhung einer Versiche- rungs-Summe nicht bis zu dem nächsten regelmáßigen Termine C. 36.) aus- setzen,

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