Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 36.

Volume count:: 36

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 664 — -a) von dem Betrage bis zu 100 Rehlrn. von je 10 Rihlrn.: 24 Sgr., b) von dem Mehrbetrage bis zu 200 Rthlrn. von je 10 Rthlrn.: 14 Sgr., c) von dem Mehrbetrage von je 50 Rehlrn.: 3.Sgr. bis zu einem Mari- mum von 4 Rehlrn. Dieser Satz umschließt die Remuneration für den ganzen einschlägigen Geschäftsbetrieb — den für Gelderhebung und Ablieferung ausgenommen — und es darf namentlich für die durch Abfordern des Maüfe ations= Eides bewirkte Vermögens-Ermittelung, für Beschleunigungs-Gesuche, Anzeigen über erfolgte Abschlagszahlungen und Mittheilungen an die Partei nichts liquidirt werden. Dagegen kommt bei veränderten oder erneuten Anträgen, welche nach früherer fruchtloser Hülfsvollstreckung gemacht werden, wieder derselbe Satz in Anwendung. « Bei Interventionen ist fuͤr die Einziehung der Information einschließlich der Erklaͤrung uͤber die Interoenttons-Ansprüche die Hälfte dieses Satzes zu liquidiren. Diese Gebühren können jedoch nicht gefordert werden, wenn der Rechtsanwalt für den Betrieb des hiernächst eingeleiteten Interventions-Pro- zesses Gebühren liquidirt. * In Subhastations-Prozessen kann der Rechtsanwalt liquidiren: a) sin Antrag den F. ö. bestimmten Satz bis zu einem Maximum von thlrn., « b) für die Wahrnehmung der Termi einschließlich der Lizitation eben so viel, c) fuͤr die Wahrnehmung des Kaufgelderbelegungs= und Vertheilungs- Verfahrens eben so viel; außer diesen Sätzen aber für alle darauf bezüglichen Geschäfte keine Gebühren weiter, mit Ausnahme der Schreibegebühren nach Maaßgabe der allgemeinen Bestinmungen (Nr. 1. und 2.) und der Gebühren für die Gelderhebung und Ablieferung (F. 20.). Die Höhe der Sätze wird bestimmt durch die Höhe des von dem Rechts- anwalt vertretenen Anspruchs ohne Umeerschied, ob derselbe ganz oder zum Theil zur Hebung kommt oder nicht, bei Vertretung des Subhasiaten nach dem Werthe des subhastirten Objekts oder des Amheils des Mandanten daran. In der Nichtigkeits-Insianz kommen die Vorschriften für den gewöhn- lichen Prozeß zur Anwendung, ebenso für die in Folge des Subhastations= oder des Kaufgelderbelegungs= und Verthellungs-Brfaßtene etwa eintretenden Spezial-Prozesse. F. 5. In den, W. h. und 10. des Gerichtskosten-Tarifs bezeichneten, besonde- ren Prozeßarten sind zu liguidiren: o) von dem Betrage bie zu 100 Rthlrn. von je 10 Rchlrn. 5 Sgr. b)) von dem Mehrbetrage bis zu 500 Rthlrn. von je 50 Rthlrn. 15 = ) von dem Mehrbetrage bis zu 1000 Rthlrn. von je 100 Rthlrn. 13 *1!) von dem Mehrbetrage von je 200 Rehlrn. 15

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