Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1851

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 42

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1851

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Gesetzsammlung

Structure type:: Law Gazette

— 722 — Jahres gezahlt. An den Dividenden nehmen sie keinen Antheil. Sie haben aber das Vorzugsrecht vor dem Kapitale und den Dividenden der Stamm- Abktien. Die Ansprüche auf Zinsvergütung erlöschen und die Zinskupons werden werthlos, wenn die letzteren nicht binnen vier Jahren nach der Verfallzeit zur Zahlung präsentirt werden. g. 3. Die neuen Prioritäts-Obligationen unterliegen der Amortisation, die mit dem Jahre 1854. beginnt, und zu der alljährlich die Summe von 9500 Rrhlr. Kurant, unter Zuschlag der durch die eingelieferten Obligationen ersparten Zinsen, aus dem Ertrage des Eisenbahn-Unternehmens verwendet wird. Oie Zurückzahlung des Nominalwerthes der amortisirten Obligationen erfolgt am 1. Juli jedes Jahres. Der Magdeburg-Kbthen= Halle= Feipziger Eisenbahn= Gesellschaft bleibt jedoch das Recht vorbehalten, mit Genehmigung des Staats sowohl den Amortisationsfonds zu verstärken und dadurch die Tilgung der Obligationen herbeizuführen, als auch sämmrliche Obligationen durch die bffent- lichen Blätter mit sechsmonatlicher Frist zu kündigen und durch Zahlung des Neunwerthes einzulbsen. « Ueber die erfolgte Amortisation ist dem vorgesetzten Eisenbahn-Kommis— sariate alljaͤhrlich ein Nachweis einzureichen. g. 4. Die Inhaber dieser Obligationen sind nicht berechtigt, den Nennwerth derselben anders als nach Maaßgabe der im F. 3. angeordneten Amortisation zu fordern, ausgenommen: a) wenn ein Zahlungskermin länger als drei Monate unberichtigt bleibt; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn durch Schuld der Gesell- schaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Eisenbahn = Gesellschaft Schulden halber Exekution vollstreckt wird; 4) wenn die Amortisation nach H. 3. nicht inne gehalten wird. In den Fällen ad a—c. bedarf es einer Kündigungsfrist nicht, sondern das Kapital kann an demselben Tage, an dem einer dieser Füälle eintrikt, zu- rückgefordert werden, und zwar zu à. bis zur Berichtigung des betreffenden Zinskupons, zu De. bis zur Wiederhersiellung des unkerbrochenen Transport= betriebes, zu c. bis zum Ablaufe eines Jahres nach Aufhebung der Erekution. Im Falle unter (l. ist jedoch eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten, auch kann der Inhaber einer Priorikäls-Obligation von diesem Kündigungsrechte nur innerhalb dreier Monate von dem Tage an Gebrauch machen, an dem die Zahlung des Amortisationsquantums hätte erfolgen sollen Bei Geltendma- chung des vorsiehenden Rückforderungsrechtes treten die Obligations-Inhaber in das Verhältniß von Gläubigern gegen die Gesellschaft, und ist ihnen in die- ser Beziehung das gesammte bewegliche und unbewegliche Gesellschaftsvermögen verpfandet. K. 5.

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Gesetzsammlung

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Table of contents

Cite and reuse

Gesetzblatt-Jahrgang

Law Gazette

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1851. (42)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.