Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 127 — Artikel 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in Porsönlicher einem Staate, oder bei denen, die einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen Dchssstank. baben, durch die Herkunft in dem Gerichrsstande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen Klagsachen dergestalt anerkannt, daß der Unterthan des einen Staates von den Unterthanen des anderen nur vor seinem persbnlichen Richter belangt werden darf. Es müßten denn bei jenen persön- lichen Klagsachen, neben dem persönlichen Gerichtsstande, noch die besonderen Gerichtssiände des Kontraktes oder der geführten Verwaltung konkurriren, wel- chen Falls die persônliche Klage auch vor diesen Gerichtsständen erhoben werden kann. Artikel 9. Die Absicht, einen beständigen Wohnsitz an einem Orte nehmen zu wol- len, kann sowohl ausdrücklich, als durch Handlungen, geaäußert werden. Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe da- selbst zu treiben anfängt, oder sich daselbst alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft. Die Absicht muß aber nicht blos in Beziehung auf den Staat, sondern selbsi auf den Ort, wo der Wohnsitz genommen wer- den soll, bestimmt geaußert sein. Artikel 10. Wenn Jemand sowohl in dem einem als in dem anderen Staate seinen Wohnsitz in dem landesgesetzlichen Sinne genommen hat, so hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab. Artikel 11. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zugleich den ordentlichen Gerichtsstand des noch in seiner Gewalt befindlichen Kindes, ohne Rücksicht auf den Ort, wo dasselbe geboren worden, oder wo das Kind sich nur eine Zeitlang aufhält. Artikel 12. Ist der Vater verstorben, so verbleibt der Gerichtssiand, unter welchem derselbe zur Zeit seines Ablebens seinen Wohnsitz hatte, der ordentliche Ge- richtsstand des Kindes, so lange dasselbe noch keinen eigenen ordentlichen Wohnsitz rechtlich begründet hat. Artibel 13. Ist der Vater unbekannr, oder das Kind nicht aus einer Ehe zur (N. 3531.) 187 rech-

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