Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 326 — Flächeninhalts, die Grundstücke der zweiten Klasse mit dem vierten Theil des wirklichen Flächeninhalts, die Grundstücke der dritten Klasse werden gar nicht veanlag Wird eine Beschwerde der vorgedachten Art von einem Besitzer Ohlscher Bruch= und Grabenländereien erhoben, so haben die Sachverständigen nur die Frage zu entscheiden, ah der Ertragswerth des betreffenden Grundstücks we- niger als ein Achtel von demjenigen eines Grundsiücks derselben Art von guter Qualität betrage. « Verneinen sie diese Frage, so wird die Beschwerde zuruͤckgewiesen und der Beschwerdeführer bezahlt die Kosten. Bejahen sie dieselbe, so wird das Grundstück gar nicht veranlagt. Wird von einem Interessenten in der Beschwerde gegen das Katasier behauptet, daß die Ertragsfähigkeir seiner Besitzung durch die Eindeichung ver- ringert oder wenigstens nicht um mehr als den Betrag der auf dieselbe fallenden Eindeichungskosien erhöht sei, so haben die nach F. 9. von der Regierung zu ernennenden Sachversiändigen insbesondere auch zu prufen, ob nicht bei Ber- änderung der Wirthschaftseinrichtung oder der Kulturart der Grundstücke, unter Anrechnung der desfallsigen Kosien, ein angemessener Vorrheil von der Ein- deichung sich heraussiellt. Ergiebt sich kein Vortheil von der Eindeichung, so bleibt der Beschwerde- führer von Deichkassenbeiträgen frei, und ist für die etwa eintretende, von den Sachverständigen nach landüblichen wirthschaftlichen Grundsätzen und dem ge- meinen Werthe zu berechnende Werthsverminderung seiner Besitzung von dem Deichverbande zu entschädigen. Oie Entscheidung darüber erfolgt in dem PF. 9. bestimmten Verfahren. F. 11. Nach erfolgter Tilgung der Kosten des ersten Neubaues wird der gewöhn- liche Deichkassenbeitrag zur Unterhaltung der Deich= und Entwässerungs-Anlagen für jetzt auf jährlich Cinen Silbergroschen sechs Pfennige für den Normal- morgen festgesetzt. Wenn die Erfüllung der Sozietätszwecke aber einen größeren Aufwand erfordert, so muß auch dieser Mehrbedarf als außerordentlicher Beitrag aus- geschrieben und von den Deichgenossen aufgebracht werden. . H«12« Wenn die gewoͤhnlichen Deichkassenbeitraͤge, nachdem daraus fuͤr die Sozietaͤtszwecke bestimmungsmaͤßig gesorgt worden, Uleberschuͤsse ergeben, so sollen diese bis zur Höhe von viertausend Thalern zu einem Reservefonds gesammelt und mit guter Sicherheit zinsbar belegt werden. Der Reservefonds darf nicht zu den laufenden und gewöhnlichen Ausgaben des Verbandes, son- dern allein für folgende Zwecke verwendet werden: a) für die Herstellung der durch Eisgang oder Hochwasser zerstorten oder ungewöhnlich beschädigten Oeiche, soweit die Herstellungskosten aus den gewöhnlichen Einnahmen nicht bestritten werden können; b) für

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