Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 412 — ren, fuͤr den Verlust, den sie durch Ermaͤßigung des Transitporto erleiden, von der Grenzpostanstalt in dem Maaße entschaͤdigt werden, als diese durch die Ermaͤßigung des Transitporto einen Vortheil erreicht. Artikel 40. So weit als thunlich soll die Auflösung der Postverträge mit fremden Staaten auch vor Ablauf derselben erzielt, und die neue Fassung nach den Be- siimmungen des Vereins bewirkt werden. Bei dem Abschluß neuer Vertrage ist Folgendes maaßgebend: a) Die Verträge sind nach dem Grundsatze vollsiändiger Reziprozität ab- zuschließen. b) Die den Vertrag abschließende Vereinspostverwaltung tritt, soweit sie ·4 — # — den Posiverkehr anderer Vereinsverwaltungen, welche mit dem fremden Staate in keinem directen Kartenwechsel stehen, vermittelt, bei dem Ver- tragsabschlusse als Bevollmächtigter des Vereins auf. In der Regel haben die Bestimmungen des Vereinsvertrages über den Tarif und Portobezug, soweit es sich um den Deutschen Porto-Antheil handelt, auf die gesammte Vereinskorrespondenz Anwendung zu finden. Erscheint es in einzelnen Fällen besonderer Verhältnisse wegen nothwen- dig oder dem Interesse des Deutschen Postverkehrs entsprechend, von jenen Bestimmungen abzuweichen, so kann dies nur mit Zusiimmung von drei Vierkheilen sämmtlicher Vereinspostverwaltungen geschehen. Die in der Minorität gebliebenen Vereinsverwaltungen behalten den Anspruch auf den Bezug des ihnen nach dem Vereinsvertrage gebührenden Porto. Dagegen sindet die zu bedingende Porto-Ermäßigung auf die Korre- spondenz derselben nicht Anwendung; eben so wenig haben sie Anspruch auf Theilnahme an den durch die Porto-Ermäßigung sonft zu erwirkenden Vortheilen. Außer dem unter c. gedachten Falle darf weder für den Bezirk der den Bertrag schließenden, noch für den einer andern Vereinspostverwaltung eine anderc, als die für den gesammten Verein gultige Verabredung getroffen werden, und es dürfen weder die eigenen Portosätze der kon- trahirenden Verwaltung, noch die fremden höher oder niedriger normirt, noch auch andere, den übrigen Vereinsverwaltungen nicht zukommende Begünfigungen bedungen werden. Die Verabredungen über das Porko zwischen solchen Grenzorten, welche nicht mehr als etwa fünf Meilen von einander entfernt liegen, ferner über Postverbindungen, Kartenschlüsse und alle reinen Manipulationsfra- gen bleiben dem Ermessen der den Vertrag schließenden Postverwaltung insofern überlassen, als alle diese Verabredungen sich lediglich auf ihren cigenen Posibezirk beziehen. « ODcherkrägcnisiinkeinemFallecinelängereDaucralsdemVer- einsvertrage zu geben. Wenn Vertraͤge mit fremden Staaten vor Ablauf des

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