Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 486 — Gegen diese Entscheidung steht dem Beamten der Rekurs an das Staats- ministeriam binnen einer Frist von vier Wochen nach Empfang der Entschei- ung zu: Des Rekursrechtes ungeachtet kann der Beamte von dem Minister sofort der weiteren Amtsverwaltung vorläufig enthoben werden. . Ist der Beamte von dem Koͤnige ernannt, so erfolgt die Entscheidung von dem Koͤnige auf den Antrag des Staatsministeriums. g. 91. Dem Beamten, dessen Versetzung in den Ruhestand verfuͤgt ist, wird das volle Gehalt noch bis zum Ablaufe desjenigen Vierteljahres fortgezahlt, welches auf den Monat folgt, in dem ihm die schließliche Verfuͤgung uͤber die erfolgte Versetzung in den Ruhestand mitgetheilt worden ist. g. 92. Wenn der Beamte gegen die ihm gemachte Eröffnung G. 89.) innerhalb sechs Wochen keine Einwendungen erhoben hat, so wird in derselben Weise verfügt, als wenn er seine Pensionirung selbst nachgesucht hätte. Die Zahlung des vollen Gehaltes dauert bis zu dem im g. 91. bestimm- ten Zeispunkte. S. 93. Ist ein Beamter vor dem Zeitpunkte, mit welchem die Pensionsberechti- gung für ihn eingetreten sein würde, dienstunfähig geworden, so kann er gegen seinen Willen nur unter Beobachtung derjenigen Formen, welchs für die Dis- ziplinaruntersuchung vorgeschrieben sind, in den Ruhestand versetzt werden. . ird es jedoch für angemessen befunden, dem Beamten eine Pension zu dem Betrage zu bewilligen, welcher ihm bei Erreichung des vorgedachten Zeit- punktes zustehen würde, so kann die Pensionirung desselben nach den Vor- schriften der §#. 88. bis 92. erfolgen. F. 91. Die vorstehenden Bestimmungen über einsiweilige und gänzliche Ver- setzung in den Ruhestand fsinden nur auf Beamte in unmiktelbarem Staats- diensie Anwendung. g. 9õ. In Bezug auf die mittelbaren Staatsdiener bleiben die wegen Pensio- irung derselben bestehenden Vorschriften in Kraft. Wenn jedoch mittelbare Staatsdiener vor dem Zeitpunkte, mit welchem eine Pensionsberechtigung fuͤr sie eingetreten sein wuͤrde, dienstunfaͤhig gewor- den, so koͤnnen auch sie gegen ihren Willen nur unter den fuͤr Beamte im un- mittelbaren Staatsdienste vorgeschriebenen Formen G. 93.) in den Ruhestand versetzt werden. g. 96.

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