Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 569 — In diesen ordentlichen General-Versammlungen berichtet der Verwal- tungsrath über die Lage des Geschäftes, legt den gedruckten, vierzehn Tage vorher jedem Aktionair auf Verlangen mitzutheilenden Abschluß vor, und bringt diejenigen Gegenstände zum Vortrage, die er dazu geeignet sindet. Den Aktio= nalren steht das Recht zu, in der General-Versammlung selbst Gegenstände zum Vortrag zu bringen, der Verwaltungsrath ist aber befugt, jeden Antra zu der nächsten General-Versammlung zu verweisen, der nicht mindestens acht Tage vor der General-Versammlung schriftlich eingereicht ist. Idn diesen ordentlichen General-Versammlungen werden ferner drei Re- visoren gewählt, welche für das laufende Kalenderjahr die Bücher, nach Ab- schluß derselben, sowie die Rechnungen, Beläge, die Kasse und den Tresor nach bester Einsicht zu prüfen haben. Oiese Revisoren berichten darüber der nächsten ordentlichen General-Versammlung des folgenden Jahres, worauf diese die Decharge ertheilt, falls gegen die Geschäftsführung des Verwaltungs= rathes nichts zu erinnern ist. Sobald der Verwaltungsrakh auf diese Weise dechargirt worden, so ist er gegen fernere Ansprüche, die an ihn aus der Periode, für die er die Decharge empfangen, gemacht werden mochten, gesichert. Der Verwaltungsrath dechargirt demnachst die Oirektion. S. 30. Die Aktionaire als solche haben keinen andern Antheil an der Verwal- tung des Vermögens der Gesellschaft, als den, der ihnen in diesem Statut zu- gewiesen ist. Auch können sie keine andere Rechnungslegung fordern, als das Statut §. 29. dem Verwaltungsrathe zur Pflicht macht. g. 31. Außerordentliche General-Versammlungen koͤnnen angesetzt werden, ent- weder nach den Beschlüssen des Verwaltungsrathes oder auf den schriftlichen Antrag von Aktionairen, die im Besitz von mindestens Einhundert Stimmen sind. Zur Anberaumung einer außerordentlichen General-Versammlung ist der Verwaltungsrath verpflichtet, sobald nach Maaßgabe des §. 9. neue Einschüsse gefordert werden. 6 Die Zusammenberufung der außerordentlichen General-Versammlung er- folgt auf dieselbe Weise, wie bei den ordenrlichen vorgeschrieben ist, unter Be- kanntmachung des Zwecks der Versammlung. Dem Antrage der Aktionaire auf Konvokation zu einer außerordentlichen General-Versammlung muß der Verwaltungsrath spätestens innerhalb vier Wochen nach eingegangenem Antrage nachkommen. K. 32. Ein dazu von dem Verwaltungsrathe berufener Notar führt in den General-Versammlungen das Protokoll. Diese Protokolle, welche zum Beweise dessen dienen, was in den Versammlungen geschehen ist, und wodurch nament- lich auch die Legitimation des Berwaltungsrathes geführt wird, bleiben in dem Archive der Gesellschaft aufbewahrt. · Jahrgang 1852. (Nr. 3637.) 77 9. 33.

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