Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 606 — wird, so faͤllt die Verbindlichkeit der Sozietaͤt zur Zahlung der Brandschaden- Verguͤtigung weg. Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsaͤtzlich verursacht habe, kann diese Zahlung nur so lange vorenthalten wer- den, bis der Staatsamwalt sich darüber erklaͤrt, ob der Verdacht wirklich so dringend sei, daß von ihm auf Erbôffnung der Kriminaluntersuchung werde an- getragen werden. In diesem Falle hängt es von dem Ausfalle des Urtels ab, ob die Brandschad gütigung definitiv wegfakllt, oder nach rechtskraftig ent- schiedener Sache nachzuholen ist. Wird nämlich der Versicherte freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen, im Falle einer Verurtheilung aber ist die Sozietät nicht dazu ver- pflichtet. G. 52. Ist der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder von seinem Ehegatten, seinen Kindern und Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, und ist ermittelt, daß dem Versicherten ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, andernfalls in der haus- väterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe Verschuldung zur Last fällt, so kann die Zahlung der Brandgelder von Seiten der Sozietät, jedoch nur so lange zurückgehalten werden, bis in der sirafgerichtlichen Untersuchung rechts- kräftig erkannt und demnächst der Civilrichter, auf Grund der in der Unter- suchung stattgefundenen Beweisaufnahme, in dem von dem einen oder dem an- dern Theile anzusirengenden Prozesse darüber entschieden haben wird, ob die Schadenvergütigung geleistet werden muß oder nicht. S. 53. Ob und wie weit sonst die Sozietät gegen jeden Dritten, welcher den Ausbruch des Feuers verschuldet hat, im We des Civilprozesses auf Scha- denersatz klagen könne, wird nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beurtheilt. Alle Rechte und Ansprüche auf Schadenersatz aber, welche dem Versicherten selbst gegen einen Drikten zusiehen möchten, gehen bis auf den Betrag der geleisteten Brandschad gütigung, Kraft der Versicherung, auf die Sozietat über. K. 54. Derjenige Schaden, welcher im Kriege durch ein Feucr entsteht, welches, geichoiel ob von freundlichen oder feindlichen Truppen, nach Kriegsgebraach, as heißt zu Kriegsoperationen oder zur Erreichung militairischer Zwecke auf Befehl eines Hcerführers oder Offiziers, vorsätzlich erregt worden, wird zwar in der Regel, nicht aber für solche in den Rayons der Fesiungen gelegene Ge- baude, deren Erbauer resp. Besitzer im Voraus gewußt haben, daß ihre Ge- baͤude im Falle einer Vertheidigung der Festung destruirt werden müssen, von der Sozietät vergütigt. g. 55.

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