Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 666 — durch den Bürgermeister öffentlich bekannt gemacht. Erfolgen Einsprüche oder sonst auf den Brand oder die Schadenabschätzung sich beziehende Aeußerungen, so hat der Bürgermeister darüber eine Verhandlung aufzunehmen und diese, oder in deren Ermangelung die Anzeige von der geschehenen Bekanntmachung, nach Verlauf der acht Tage an die Provinzial-Fäuersozieäits-Direfdion einzu- senden, alsdann auch die Liquidation derjenigen vorgekommenen Kosten, welche die Sozieräk zu tragen hat, sogleich beizufügen. X. Auszahlung der Brandvergütungsgelder. K. 46. Die Brandschadenvergütung wird für alle Beschädigung des versicherten Gebäudes durch Feuer geleistet, ohne daß die Art und der Grund der Entste- hung des Feuers, er beruhe in höherer Macht, Zufall, Bosheit oder Muth- willen, darin einen Umerschied macht. S. 47. Wenn jedoch das Feuer von dem Versicherten selbst vorsätzlich verurfacht, oder mit seinem Wissen und Willen, oder auf sein Geheiß von einem Dritten angelegt wird, so fällt die Verbindlichkeit der Sozietät zur Zahlung der Brand- schadenvergütung fort. 6 Wegen bloßen Verdachts, daß der Versicherte das Feuer vorsätzlich ver- ursacht habe, kann diese Zahlung nur dann vorenthalten werden, wenn der Ver- dacht so dringend ist, daß auf den Grund desselben wider ihn die Kriminal- Um#ersuchung erbffnet worden. In diesem Falle hängt es von dem Ausfall des Urtheils ab, ob die Brandschadenvergücung definitiv wegfällt, oder nach rechtskraftig entschiedener Sache nachzuholen ist. Wird nämlich der Versicherte freigesprochen, so muß die Nachzahlung erfolgen; im Falle einer Verurtheilung aber ist die Sozietät dazu nur dann verpflichtet, wenn das Gebäude hyporhe- karisch verpfändet ist, nachdem und insofern der Verkauf des sonstigen zur Hypothek mit verpfändeten Immobiliars zur Deckung der Schuld nicht hinreicht. * Isi der Brand entweder durch ein bloßes Versehen des Versicherten selbst, oder aber von seinem Ehegatten, Kindern oder Enkeln, oder von seinem Gesinde, oder von seinen Hausgenossen verursacht worden, so darf deshalb die Zahlung der Brandschadengelder von Seiten der Sozietät nicht verweigert oder vorenthalten werden. Der Sozietät bleibt aber in solchen Fällen der Civil- Anspruch auf Rückgewähr nach den allgemeinen Satzen insoweit vorbehalten, als dem Versicherten, ersten Falls in seinen eigenen Handlungen, anderen Falls in der hausvaterlichen Beaufsichtigung der vorgedachten Personen, eine grobe Verschuldung (culpa lata) zur Last fällt. K. 49.

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