Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 670 — K. 61. Ist aber der Brandschaden nur partiell gewesen, so wird durch das Er- eigniß des Brandes an sich, der aus §. 26. folgenden Befugnisse unbeschadet, der Versicherungsvertrag in keiner Rücksicht unterbrochen, und es muß nur nach Wiederherstellung des Gebaudes den Erfordernissen der G# 16. bis 22. von Teuem Genüge geleistet und das Kataster erforderlichen Falls darnach berichtigt werden. g. 62. In der Regel hat jeder Assoziirte, welcher ein Gebaͤude durch Brand verliert, gegen die Gesellschaft die Verpflichtung, das abgebrannte Gebaͤude auf demselben Grundstuͤcke wieder herzustellen, und nur unter dieser Bedingung auf die Auszahlung der Verguͤtungsgelder Anspruch. Wuͤnscht er von dieser Verpflichtung oder uͤberhaupt vom Wiederaufbau entbunden zu werden, so hat er solches unter Anfuͤhrung der dafuͤr sprechenden Gruͤnde dem Buͤrger- meister zu erklären, die Zustimmung der etwanigen Oppochekgläubiger oder noͤthigenfalls den Nachweis der Hypothekenfreiheit beizubringen, worauf der Buͤrgermeister das Gesuch mit seinem und dem Gutachten des Sammtgemeinde- raths der Regierung vorzulegen hat, welcher die schließliche Entscheidung uͤber dasselbe zusteht. C. 63. Auch sind Unsere Regierungen befugt, die Wiederherstellung eines abge- brannten Gebäudes entweder überhaupt oder auf der alten Baustelle aus polizei- lichen Rücksichten zu untersagen, und in diesem Falle darf dem Beschädigten die Vergütung, soweit sie ihm sonst gebührt, nicht vorenthalten werden. XlI. Beamte der Sozietät. S. 64. Zur Führung der Feuersozietcts-Geschäfte besteht eine Provinzial-Feuer- sozietäts -Direktion, welche ihren permanenten Sitz an dem Orte hat, wo der Oberpräsident der Provinz resfidirt. g. 65. Diese Direktion besteht aus einem Direktor, einem Inspektor und einem Rendanten, nebst den noch sonst noͤthigen Buͤreaubeamten und Dienern, nach dem fuͤr die Provinzial-Feuersozietaͤts-Direktion in deren Etat naͤher zu bestim- menden Beduͤrfniß. g. 66.

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