Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1852

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1852.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 43

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1852

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 766 — Deichinspektor überwiesen sind. Die von dem Deichamte gefaßten Beschlüsse sind für den Deichverband verpflichtend; die Ausführung der gefaßten Beschlüsse erfolgt durch den Deichhauptmann. Die Mitglieder des Deichamtes sind an keinerlei Instruktionen oder Auf- träge der Wähler und der Wahlbezirke gebunden. Das Deichamt kontrollirt die Verwaltung. Es ist daher berechtigt, sich von der Ausführung seiner Beschlüsse und der Verwendung aller Einnahmen des Verbandes Ueberzeugung zu verschaffen. Es kann zu diesem Zwecke die Akten einsehen und Ausschüsse aus seiner Mitte ernennen. K. 52. Das Deichamt besleht aus acht Mitgliedern, ndmlich: a) dem Deichhauptmann oder dessen Stellvertreter, als Vorsitzenden; b) dem Deichinspektor und P)sechs nach den Vorschriften des folgenden Abschnitts berufenen Reprä- sentanten der Deichgenossen. G. 53. Das Deichamt versammelt sich alle Jahre regelmäßig zweimal, im An- fange Juni und November. Im Falle der Nothwendigkeit lamn das Deich- amt von dem Deichhaupemann außerordentlich berufen werden. Die Berufung muß erfolgen, sobald es von einem Vierrel der Mitglieder verlangt wird. S. 54. Die Art und Weise der Zusammenberufung wird von dem Deichame ein= für allemal festgesiellt. Die Zusammenberufung erfolgt unter Angabe der Gegensiände der Verhandlung; mic Ausnahme dringender Fälle muß dieselbe wenigstens sieben freie Tage vorher statthaben. g. 55. Das Deichamt kann nur beschließen, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, mit Einschluß des Vorsitzenden, zugegen sind. Eine Ausnahme hiervon findet statt, wenn das Deichamt, zum drikten Male zur Verhandlung über denselben Gegenstand zusammenberufen, dennoch nicht in genügender An- ahl erschienen ist. Bei der zweiten und dritten Zusammenberufung muß auf Hieie Bestimmung ausdrücklich hingewiesen werden. K. 56. Die Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefaßt. Jedes Mitglied hat gleiches Stimmrecht. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. S. 57.

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