Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

Gesetzsammlung

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: Gesetzsammlung

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Gesetzblatt-Jahrgang

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzsammlung

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publishing house:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: Gesetzblatt-Jahrgang

Collection:: Kingdom of Prussia.

Year of publication.:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 1001 — F. 130. Auch soll jeder angestellte Baubeamte schuldig sein, innerhalb seines Ge- schäftskreises den Requisifkionen der Direktion zu Tax= oder Brandschadenauf- nahmen zu genügen und die vorgesetzte Regierung ihn nöthigenfalls dazu an- halten. Sind dabei Reisen nörhig, so bezieht der Baubeamte die reglements- mäßigen Diäten und Fuhrkosten, wie solche der Staat vergütet, in seinem Wohnort oder im Umkreise einer Meile von demselben aber nur die Oiäten seines Grades. F. 131. Jeder sachverständige Bauhandwerker soll verpflichtet sein, innerhalb des Kreises, in dem er ansässig ist, auf die Aufforderung der Feuersozietäts= Direktion, oder des katasterführenden Beamten, oder des kompetenten Baubeamten in den Tax= oder Brandschadenaufnahme-Terminen sich einzufinden und als Sachverständiger zu fungiren. F. 132. Jede Lokalbehörde ist verbunden, die im §. 23. bemerkte Ausfüllung der Schemara zu bewirken, auch die in den 9#. 24. ff. vorgeschriebenen Atteste, so- weit nicht in der Sache selbst Bedenken obwalten, auszustellen und die zu ihrer desfallsigen Information nöthigen Lokaluntersuchungen von Amtswegen vorzunehmen. S. 133. Endlich soll auch jede offentliche Behörde verpflichtet sein, der Feuer- sozietats -Direktion jede von derselben erbetene und zu ihrem (der requirirenden Behörde) Geschäftskreise gehörige Auskunft, soweit nicht besondere gesetzliche Bedenken entgegenstehen, zu ertheilen. F. 134. Die Sozietätsdirektion ist autorisirt, in geeigneten Fallen, außer den eigentlichen Brandentschädigungsgeldern, Prämien aus dem Feuersozietätsfonds zu bewilligen, und zwar: 1) für die erste von auswärts, d. h. von einer andern Ortschaft her zu Hülfe gekommene Feuerspritze bis zur Höhe von zehn Thalern, und für die zweite bis zur Hälfte dieses Betrages, wenn solche zur Zeit des Brandes eingetroffen sind und dieselben daher entweder bei der Löschung oder Verhinderung der Weiterverbreitung des Feuers haben Nutzen ge- währen können; 2) unter gleicher Voraussetzung für die erste herbeigeschaffte Wasserkufe bis zur Höhe von drei Thalern, welche Prämien in solchen Fällen der Eigen- Jahrgang 1853. (Nr. 3905.) 136 thümer

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