Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

— 65 — Abaͤnderung dieser Tarife, desgleichen die Genehmigung und noͤthigen- falls auch die Abaͤnderung des Fahrplanes vorbehalten, auch kommen die allgemein festgesetzten Bedingungen in Betreff der gnugun der Eisenbahnen fuͤr militairische Zwecke (Gesetzsammlung 1843. S. ½ê in Anwendung; 2) ist die Gesellschaft verpflichtet, den Anordnungen, welche wegen polizei- licher Beaufsscheigung der bei dem Eisenbahnbau beschäftigten Arbelter getroffen werden, pünktlich nachzukommen, und die aus diesen Anord-= nungen hervorgehenden Ausgaben, insbesondere auch die durch Bestellung des polizeilichen Aufsichtspersonals entstehenden Kosten zu tragen. Die Bahn hat sich nach Bestimmung des Koniglichen Finanzministe- riums an die Aachen-Düsseldorfer Bahn unmittelbar anzuschließen. In sofern es sich als angemessen ergeben sollte, daß die Ruhrort-Crefeld- Kreis-Gladbacher Eisenbahngesellschaft in Gemeinschaft mit der Aachen-Düssel-- dorfer Eisenbahngesellschaft den Bau und Betrieb der, beiden Gesellschaften gemeinsamen Strecke von Gladbach nach Rheydt übernehme, bleiben dem K#- niglichen Finanzministerio dieserhalb die ndheren Anordnungen vorbehalten. Außer dem unentgeldlichen Transport derjenigen Postwagen, welche noihig, sind, um die der Vet anvertrauten Güter zu befördern (F. 36. Nr. 3. des Gesetzes vom 3. November 1838.) ist die Gesellschaft verpflichtet, auch die begleitenden Postkondukteure und das expedirende Postpersonal in jenen Wagen unentgeldlich zu befördern. Transitorische Bestimmungen. Die Generaloersammlung ermächtigt den Verwaltungsrath, nach den Ministerialreskripten vom 2. Oktober und 3. Dezember 1845. die erforderlichen Vertrage mit der Cöln-Mindener und der Aachen-Düsseldorfer Eisenbahngesell- schaft abzuschließen und die sich dadurch ergebenden oder von der Staatsregie- rung sonst noch gefordert werdenden Modiftkationen in Bezug auf die Strecke von Gladbach nach Rheydt und die Herstellung der Dampffähre unbedingt an- und in das Statut aufzunehmen. Sollten Seitens der Staatsregierung außer- dem noch Abänderungen der Statuten verlangt werden, so ist der Verwölam s- Rath ebenfalls zu deren Annahme ermaͤchtigt und sollen dieselben fuͤr die Ge- sellschaft eben so bindend sein, als wenn woͤrtlich in diesen Statuten ent- halten waͤren. g. 15. der Statuten. Mit den Aktien werden Dividendenscheine auf zehn Jahre ausgegeben, welche nach Ablauf dieses Zeitraums durch eine neue Serie von Dividendenscheinen ersetzt werden. (#0r. 796.) (Schema

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fullscreen: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1847. (38)

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