Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Bibliographic data

law_collection

Persistent identifier:: gs_preussen

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlichen Preußischen Staaten.

Place of publication:: Berlin

Document type:: law_collection

Collection:: preussen

Publication year:: 1810; 1906

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_collection_volume

Persistent identifier:: gs_preussen_1853

Title:: Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1853.

Volume count:: 44

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Königliche Hofbuchdruckerei Decker

Document type:: law_collection_volume

Collection:: preussen

Publication year:: 1853

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

F. 6. Sollen angeblich verlorene oder vernichtete Obligationen amortisirt werden, so tritt das Verfahren des F. 17. des Statutes der Stargard-Posener Eisen- bahn-Gesellschaft mit der Maaßgabe ein, daß die Bekanntmachungen in den K. 10. des gegenwärtigen Privilegii genannnten Blättern genägen. Für derge- stalt amortisirte, sowie auch für zerrissene oder sonst unbrauchbar gewordene, an die Gesellschaft zurückgelieferte und gänzlich zu kassirende Obligationen wer- den neue dergleichen ausgefertigt. S. 7. Die Nummern der zur Zurückzahlung falligen, nicht zur Einlösung an- gezeigten Obligationen werden während zehn Jahren nach dem Zahlungstermine alle zwei Jahre einmal öffentlich aufgerufen. Die Obligationen, welche nicht innerhalb eines Jahres nach dem letzten offentlichen Aufrufe zur Einlösung vor- gezeigt werden, sind werthlos und verfallen zum Vorhheil der Gesellschaft, was von der Königlichen Eisenbahn-Direktion zu Stettin, resp. der etwa später an deren Stelle fungirenden Verwaltung, unter Angabe der werthlos gewordenen Nummern, alsdann öffentlich zu erklären ist. Die Gesellschaft hat wegen solcher Obligationen keinerlei Verpflichtung mehr. g. 8. Außer den im §F. 5. gedachten Faͤllen sind die Inhaber der Obligationen berechtigt, deren Nennwerth in folgenden Fällen von der Gesellschaft zurück- zufordern: a) wenn fällige Zinskupons, ungeachtet solche gehörig zur Einlösung prä- sentirt werden, länger als drei Monate unberichtigt bleiben; b) wenn der Transportbetrieb auf der Eisenbahn durch Schuld der Ge- sellschaft länger als sechs Monate ganz aufhört; c) wenn gegen die Gesellschaft in Folge rechtskraftiger Erkenntnisse, Schul- den halber, Exekutrion in das Gisellshafts-Vermägen vollsireckt wird; d) wenn die im §. 5. festgesetzte Tilgung der Obligationen nicht eingehalten wird. In den Fällen zu a. b. und c. kann das Kapital an demselben Tage, wo einer dieser Fälle eintritt, zurückgefordert werden; in dem Falle (l. ist da- gegen eine dreimonatliche Kündigungsfrist zu beobachten. Das Recht der Zurückforderung dauert in dem Falle a. bis zur Zahlung des berreffenden Zinskupons, in dem Falle b. bis zur Wiederherstellung des unterbrochenen Transportbetriebes, in dem Falle c. Ein Jahr, nachdem der vor- esehene Fall eingetreten isi, das Recht der Kündigung in dem Falle d. drei onate von dem Tage ab, an welchem die Tilgung der Obligationen hätte erfolgen sollen. g. 9.

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